Beh\u00e4lt sich der Unfallversicherer eine Neubemessung in seiner Erkl\u00e4rung \u00fcber die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidit\u00e4t nicht vor, beurteilt sich nach dem Inhalt der Erstbemessungserkl\u00e4rung, ob der Versicherer sich auf das Ergebnis einer Neubemessung der aus dem Unfall folgenden Invalidit\u00e4t zu berufen vermag oder ob er an das Ergebnis der Erstbemessung gebunden ist. Die Erkl\u00e4rung des Versicherers in dem Erstbemessungsschreiben, ob und in welcher H\u00f6he er einen Anspruch anerkennt, entfaltet in der Regel keine rechtsgesch\u00e4ftliche, schuldab\u00e4ndernde Regelung nach welcher der Versicherer sich des Neubemessungstechtes vergibt, mag er sich auch keine Neubemessung vorbehalten haben. Denn Rechtsgrund der Invalidit\u00e4tsleistung ist nicht die Erkl\u00e4rung des Versicherers, dass er den Anspruch in einer bestimmten H\u00f6he anerkennt, sondern weiterhin der Versicherungsvertrag, weshalb er eine nach dem Neubemessungsergebnis zu viel gezahlte bzw. nicht in voller H\u00f6he geschuldeten Immunit\u00e4tsleistung (anteilig) zur\u00fcckverlangen kann (\u00a7 812 BGB).
\nHat der Versicherer jedoch bei Erstbemessung a) sich eine Neubemessung nicht vorbehalten und b) mit dem Erstbemessungsschreiben zu erkennen gegeben, dass er sich endg\u00fcltig<\/strong> zur Leistungsh\u00f6he erkl\u00e4ren will, so steht einem R\u00fcckforderungsanspruch der Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung entgegen.<\/p>\n

So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 11.9.2019, IV ZR 20\/18 dem Versicherer ein R\u00fcckforderungsanspruch versagt, weil er in dem Erstbemessungsschreiben u.a. auf ein Abschluss<\/strong>gutachten Bezug nahm und den Begriff \u201eabschlie\u00dfend<\/strong>\u201c verwandte. Mit dieser Formulierung schuf der Versicherer aktiv ein Vertrauenstatbestand betreffend der Unfallleistung, weshalb ihm ein R\u00fcckforderungsanspruch aufgrund Neubemessung versagt wurde.
\nDer BGH versagt daher einem Versicherer nicht deshalb eine Neubemessung und R\u00fcckforderung, nur weil dies nicht in der Erstbemessungserkl\u00e4rung vorbehalten wurde – ausgenommen die Parteien haben etwas anderes vereinbart (vertragliche Neubemessungergelungen) -, sondern hebt hervor, dass in denjenigen F\u00e4llen, in denen der Versicherer nicht aus anderen Gr\u00fcnden bereits vertraglich sich betreffend des Neubemessungsrechts einschr\u00e4nkte, anhand des Einzelfalls zu pr\u00fcfen ist, wie der Versicherer sich im Zuge der Erstbemessung erkl\u00e4rte.<\/p>\n

BGH vom 11.9.2019 - IV ZR 20\/18<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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