Koch Lemke Machacek - Rechtsanwälte in Berlin

Willkommen auf der Homepage unserer Kanzlei!

Wir sind eine seit 1997 bestehende in Berlin Charlottenburg ansässige Kanzlei. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Berlin und Deutschland fachübergreifend in allen Rechtsgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht sowie dem Bau- und Architektenrecht.

Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Erbrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.

Rechtsanwalt Berlin - Ihr vertrauensvoller Ansprechpartner

Sprechen Sie uns an - bei uns erwarten Sie vier Partner und weitere angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.

Unsere Schwerpunktbereiche

Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:

Versicherungsrecht

Es beraten Sie

Rechtsanwalt Lemke Rechtsanwalt Speer

Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten Sie in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht (bspw. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) und des beruflichen Versicherungsschutz (bspw. Berufshaftpflichtversicherung).

Kapitalmarkt-/Erbrecht

Es berät Sie

Rechtsanwalt Lemke

Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus fehlerhafte Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Erbrecht stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Bau- und Architektenrecht

Es beraten Sie

Rechtsanwältin Koch Rechtanwältin Jahr

Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein.

Pflegerecht / Behindertenrecht

Es beraten Sie

Rechtsanwalt Foerster Rechtsanwalt Machacek

Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern, auch bei der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. DAneben bearbeiten wir regelmäßig Haftungsfälle wegen Pflegefehlern.

Arbeitsrecht

Es berät Sie

Rechtsanwalt Machacek

Wir vertreten fachanwaltlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten gehört dazu.

Sozialrecht

Es beraten Sie

Rechtsanwalt Machacek Rechtsanwalt Foerster

Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.

Verkehrsrecht

Es beraten Sie

Rechtsanwalt Speer Rechtsanwalt Lemke

Das Verkehrsrecht geht weit über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide hinaus. Gerade dann wenn eine Strafbarkeit droht (bspw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 StGB), stehen wir an Ihrer Seite. Aber auch die versicherungsrechtliche Abwicklung von Unfällen ist unsere Domäne.

Arzt(haftung)recht

Es berät Sie

Rechtanwältin Jahr

Mit einer angehenden Fachanwältin übernehmen wir die Vertretung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Aber auch in Fragen des Berufsrechts beraten und vertreten wir Sie gerne.

Verwaltungsrecht

Es beraten Sie

Rechtsanwältin Koch Rechtanwältin Jahr

Das Verwaltungsrecht ist geprägt von einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, dem sogn. Subordinationsverhältnis. Der Bürger will und muss sich gegen eine Behörde durchsetzen. Umso wichtiger ist es dann, mit und durch uns fachanwaltlichen Rat an seiner Seite zu haben.

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Haben Sie Fragen? Wünschen Sie eine Beratung? Wünschen Sie einen persönlichen Termin zur Besprechung Ihres Anliegens? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf. So gewünscht können wir eine Besprechung auch online durchführen!

Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 030 - 893 888 0. Gerne können Sie aber auch das nebenstehende Kontaktformular nutzen.

Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

Die Besprechung Ihrer Angelegenheit erfolgt in der Regel persönlich in unseren großzügigen Kanzleiräumen. Soweit erforderlich kann dieses auch telefonisch oder über Online-Lösungen (bspw. ) erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass uns über das Kontaktformular keine Mandate verbindlich angetragen werden können, auch nicht zur Fristwahrung. Eine Mandatsübernahme bedarf immer einer schriftlichen Bestätigung auf postalischem Weg durch uns.

Unser Service für Sie

verschlüsselter Dateitransfer

Um eine sichere Kommunikation mit Ihnen zu gewährleisten, bieten wir Ihnen eine asymmetrische Verschlüsselung an. Unseren öffentlichen Key können Sie sich über diese Seite kopieren.

Downloads/Termine

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Pauschalangebote

In einzelnen Bereichen bieten wir Ihnen pauschale Angebot der Rechtsberatung. Das garantiert eine volle Kostenkontrolle. In allen anderen Sachen rechnen wir nach RVG / Vergütungsvereinbarung ab.

Dossiers

Werfen Sie einen Blick auf unsere Dossiers. In diesen widmen wir uns vertieft einem aktuellen Themen aus den unterschiedlichen Fachbereichen unserer Kanzlei.

Rechtsprechung aus dem Fachbereich Familienrecht

Ausschluss eines Ehepartners aus der Wohnung nach Trennung (Urteil Nr. 12290)

Rechtsprechung des OLG Frankfurt/Main zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 07.11.2021

Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war. Das entschied das OLG Frankfurt/Main und begrindete seine Entscheidung damit, dass ein gemeinsam bewohntes Haus nicht dadurch seinen Charakter als Ehewohnung verliere, dass sich ein Ehepartner nach eienr Trennung auf einem mehrmontigen Auslandsaufenthalt befinde.

Zahlungspflicht der Miete nach Trennung (Urteil Nr. 12185)

Rechtsprechung des OLG Köln zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 13.06.2021

Trennt sich ein Ehepaar und verbleibt einer der Ehegatten in der Wohnung, ist dieser im Innenverhältnis - als im Verhältnis der Ehegatten untereinander - alleine zur Zahlung der Miete verpflichtet. Das hat das Oberlandegericht Köln jüngst entschieden. Allerdings billigte es dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten eine Überlegensfrist von drei Monaten zu. In dieser Zeit müsse sich der ausziehende Ehegatten noch hälftig an der Miete beteiligen.

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation (Urteil Nr. 4314)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 12.02.2020

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

Keine Erbschaftssteuer bei geerbter Immobilie (Urteil Nr. 4111)

Rechtsprechung des BFH zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 07.09.2019

Geht im Rahmen der Erbfolge eine Immobile auf ein Kind über, ist dieses steuerfrei, wenn das Kind die Immobilie entweder bereits selber nutzt oder andernfalls unverzüglich dafür bestimmt (§13 Abs. 1 Nr. 4c EStG). Die Frist hierfür ist mit sechs Monaten anzusetzen. Im Einzelfall kann sie aber länger sein, wie jetzt der Bundesfinanzhof argumentiert. Findet eine Selbstnutzung nicht binnen eines halben Jahres statt, muss der Erbe allerdings begründen und darlegen, wann er sich für eine Se ...

Grenzen der Zwangsmedikation (Urteil Nr. 3943)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 17.07.2019

Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen. Denn soweit der Betreute noch einen natürlichen Willen äußern kann, muss zuvor ernsthaft,cmit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung äuerlichen Drucks versucht werden, ihn von der Notwendigkeit der Medikation zu überzeugen. Dieses hat das Betreuungsgericht zu prüfen.

Kein Ehrschutz innerhalb der Familie - auch nicht bei WhatsApp (Urteil Nr. 3771)

Rechtsprechung des OLG Frankfurt/Main zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 24.04.2019

Dass ehrverletztende Nachrichten in Massen über WhatsApp und vergleichbare Dienste verbreitet werden, ist bekannt. Auch wennn nicht ganz einfach, so kann man sich doch häufig dagegen wehren. Nicht aber, wenn es innerhalb einer Familie geschieht, so das OLG Frankfurt/Main. Hier hatte die Schwiegermutter per WhastApp gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter behauptet, ihr Schwiegersohn misshandle andere Familienmitglieder, woraufhin dieser auf Unterlassen klagte. Ohne Erfolg, befand das O ...

Vorsorgevollmacht gegen gesetzliche Betreuung (Urteil Nr. 3718)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 29.03.2019

Soll ein Vorsorgebevollmächtigter dadurch entmachtet werden, in dem ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Widerruf von Vollmachten (§ 1896 Abs. 4 BGB) bestellt wird, hindert der Widerruf der Vollmacht durch den zwischenzeitlich bestellten Betreuer den Vorsorgebevollmächtigten nicht, im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einzulegen. Denn, so der Bundesgerichtshof (BGH), die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren wahrzunehmen ist ein der Vorsorgevollmacht ...

Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers bei einem Einwilligungsvorbehalt (Urteil Nr. 3548)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 23.01.2019

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB) ist nicht zwingend, regelmäßig jedoch indiziert. Zumindest gilt das dem Bundesgerichtshof (BGH) nach dann, wenn sich der Einwilligungsvorbehalt, durch den der Betroffene hinsichtlich seiner Geschäftsfähigkeit auf das Niveau eines beschränkt Geschäftsfähigen zurückverwiesen wird, sich auf das gesamte Vermögen bezieht.

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein (Urteil Nr. 3541)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 17.01.2019

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung - wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden. Anlass war der Streit zwischen einem bevollmächtigten Ehemann und dem gleichzeitig bevollmächtigten Sohn über die Frage, ob die künstliche Ernährung der nach Schlaganfall seit zehn Jahren im Koma liegenden Ehefrau/Mutter eingestellt werden soll. Die Seniorin hatte lange zuvor eine standardisierte Patientenverfüg ...

Beschwerderecht von Angehörigen bei der Betreuerauswahl (Urteil Nr. 3245)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 19.09.2018

Angehörigen kommt in der Regel kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn statt ihrer eine andere Person zum gesetzlichen Betreuer beispielsweise der eigenen Eltern bestellt werden soll. Hintergrund ist, dass es keinen subjektiven Anspruch auf das Amt des Betreuers gibt. Hierüber entscheidet alleine der Betroffene resp. der Betreuungsrichter. Ein eigenes Beschwerderecht der Angehörigen scheiterte dem BGH nach aber insbesondere auch dann, wenn der Angehörige (noch) Bevollmächtigter ist und dah ...

Testierfähigkeit trotz psychischer Erkrankung? (Urteil Nr. 3196)

Rechtsprechung des OLG Frankfurt/Main zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 18.07.2018

Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert. Danach ist im Hinblick auf die Tragweite dieser Frage besondere Sorgfalt geboten. In Abgrenzung zu einer altersbedingten Verbohrtheit kann erst dann von einer Testierunfähigkeit ausgegangen werden, wenn eine krankheitsbedingte Abkopplung von Erfahrungen, Logik und kulturellem Konsens g ...

Umbettung eines Verstorbenen (Urteil Nr. 3066)

Rechtsprechung des OVG NRW zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 12.04.2018

Eine Umbettung eines Verstorbenen ist zwar prinzipiell möglich, ist aber an hohe Anforderungen gebunden, so das OVG NRW in seinem jüngsten Urteil. Denn grundsätzlich gehe die durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Totenruhe dem Recht der Hinterbliebenen auf Totenfürsorge vor. Das gilt dem OVG nach insbesondere dann, wenn der Verstorbene einen diesbezüglichen Wunsch hinterlassen hat.

Belegpflichten des Vorsorgebevollmächtigten (Urteil Nr. 3011)

Rechtsprechung des OLG München zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 20.03.2018

Mit einer Vorsorgevollmacht möchte man bei Pflegebedürftigkeit in der Regel die eigenen Kinder von den umfangreichen Beleg- und Rechenschaftspflichten eines gesetzlichen Betreuers befreien. Doch das kann zu kurz gedacht sein. Denn, so das OLG München, einer umfassed ausgestalteten "Generalvollmacht" liegt in der Regel ein Auftragsverhältnis zu Grunde, nicht bloß ein Gefälligkeitsverhältnis. Dann aber schuldet der Bevollmächtigte den Erben Rechenschaft über Bestand sowie Einnahmen und A ...

Keine Beschwerdebefugnis naher Verwandter gegen eine Aufhebung einer Betreuung (Urteil Nr. 2754)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 27.12.2017

Eigentlich nichts Neues, aber immer wieder haben die Betreuungsgerichte nahe Verwandte darüber aufzuklären, dass sie keine eigene Rechtsposition in Betreuungsverfahren haben. Zwar sieht das Recht vor, dass nahe Verwandte grundsätzlich vorrangig als Betreuer zu bestellen sind (§1897 Abs. 4 BGB), doch gewährt ihnen diese Norm keinen einklagbaren Anspruch auf dieses Amt. Daher kann ein naher Verwandter auch nicht mit der Beschwerde erfolgreich die Aufhebung einer Betreuung angehen.

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt auch für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (Urteil Nr. 2742)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 21.12.2017

Soweit dieses für die Abwendung einer erheblichen Gefahr bei (insbesondere psychisch erkrankten) Person erforderlich ist, kann ein Betreuungsgericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Danach kann der geschäftsfähige Betreute ohne die Zustimmung seines Betreuers keine wirksamen Verträge mehr abschließen. Nach § 1903 Abs. 4 kann das Gericht diesen Einwilligungsvorbehalt auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erstrecken, was letztendlich auf eine weitgeh ...

Voraussetzungen an ein Nottestament (Urteil Nr. 2684)

Rechtsprechung des OLG Hamm zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 26.09.2017

Nottestamente bleiben ein Problem in der Pflege. Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit eines solchen Testamentes zu entscheiden, nachdem der Verfügende über mehrere Tage die Möglichkeit gehabt hatte, ein Testament (notariell) aufzusetzen, hier von aber keinen Gebrauch gemacht hatte. Unschädlich, so das OLG, denn im Rahmen des § 2250 BGB sei alleine auf die aktuelle Situation abzustellen. Unerheblich sei, wie die Notlage entstanden ist. Und dennoch war das Testament unwirksam, da das O ...

Bestattungskosten trotz fehlender familiärer Bindung (Urteil Nr. 1823)

Rechtsprechung des sätzlich sind die Kinder verpflichtet, die Bestattungskosten der Eltern zu übernehmen, nicht hingegen der Sozialhilfeträger. Dieses gilt nur dann nicht, wenn die Heranziehung der Kinder eine unbillkige Härte darstellen würde. Eine solche liegt aber nicht schon dann vor, wenn es zwischen der verstorbenen Mutter und ihrem leiblichen Sohn schon seit Jahren (hier mehrere Jahrzehnte) von beiden Seiten aus keinen familiären Kontakt mehr gegeben hat. Vielmehr sei ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten der Verstorbenen gegenüber dem Kind zu fordern.

OVG Schleswig-Holstein, Urteil zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 20.07.2016

Partnervermittlungsvertrag: Grenze der Sittenwidrigkeit (Urteil Nr. 1790)

Rechtsprechung des LG Düsseldorf, Urteil zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 15.06.2016

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem sich ein Partnervermittlungsinstitut verpflichtete, für einen Gesamtpries von 7.999,00 EUR insgesamt 14 Partnervorschläge zu unterbreiten. Diese Vereinbarung ist nach der Auffassung des Landgerichts nichtig und verstößt gegen die guten Sitten. Das Landgericht folgt damit der herrschenden Auffassung, dass sich die Sittenwidrigkeit einer verlangten Leistung (hier der Gesamtpreis) aus dem groben Missverhältnis zur Gege ...

Vollmacht ist kein Testament (Urteil Nr. 1785)

Rechtsprechung des OLG München zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 09.06.2016

Grundsätzlich kann auch ein eigenhändig geschriebene und unterschriebener Brief eines Erblassers als letzter Wille ausgelegt werden, soweit den formalen Voraussetzungen des §2247 BGB genügt wird. Das gilt nur dann, wenn zur Überzeugung des Gerichts dieser Brief auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruht. Ist der Brief jedoch mit dem Titel "Vollmacht" oder "Befugnis" überschrieben, wird ein solcher ernstlicher Testierwille in der Regel nicht anzunehmen sein. Denn nach dem ...

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals (Urteil Nr. 1768)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 31.03.2016

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflegerische Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Alleine die nicht ausreichende Qualität der Mitarbeiter rechtfertigt folglich ein Leis ...

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten (Urteil Nr. 1668)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 18.03.2015

Pflegeeltern bei Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren nicht beschwerdebefugt (Urteil Nr. 1081)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 30.12.2014

Berücksichtigung des Kindeswohls bei Rückführungsbeschluss durch Anhörung der Kinder (Urteil Nr. 1079)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 30.12.2014

Trennungsunterhalt vor der rechtskräftigen Scheidung (Urteil Nr. 1066)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.12.2014

Unterhalt in Bezug auf die neuen Regelungen der Insolvenzordnung (Urteil Nr. 1063)

Rechtsprechung des undsätzlich ist es so, dass Unterhaltsansprüche als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Hierzu ist Voraussetzung, dass sie vor Verfahrenseröffnung entstanden sind. Die bis zu diesem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Unterhaltsforderungen nehmen am Insolvenzverfahren teil. Das bedeutet, die rückständigen Unterhaltsforderungen können dann auch nicht mehr in einem gesonderten Verfahren eingeklagt werden. Vielmehr müssen sie im laufenden Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Wenn sich also der Insolvenzschuldner wie zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 02.12.2014

Unterhalt des minderjährigen Kindes (Urteil Nr. 1059)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 26.11.2014

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils (Urteil Nr. 1057)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 25.11.2014

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt (Urteil Nr. 1028)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 21.10.2014

Verletzung von Art. 6 Grundgesetz durch Entziehung des Sorgerechts (Urteil Nr. 1024)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 14.10.2014

Verletzung des Elternrechts durch teilweise Entziehung des Sorgerechts - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern (Urteil Nr. 1022)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 14.10.2014

Einziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Urteil Nr. 1020)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 07.10.2014

Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt (Urteil Nr. 1014)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 04.09.2014

Kindesunterhalt (Urteil Nr. 1012)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 04.09.2014

Ausgleich einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinn (Urteil Nr. 991)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 21.03.2014

Unter Wert erworbene GmbH - Geschäftsanteile im Zugewinn und Unternehmensbewertung (Urteil Nr. 989)

Rechtsprechung des steht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das vorliegen einer gemischten Schenkung, diese Vermutung gilt aber nur zu Gunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das vorliegen einer gemischten Schenkung tangiert wurden, nicht dagegen zu Gunsten der Vertragsparteien des Rechtsgeschäfts selbst.

Mit der Regelung, dass eine“ den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnen Zuwendung nach § 1374 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der Zugewinnausgleichsbilanz entgegengewirkt werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch die zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen ergeben können, maßgebliches Abgrenzungskriterium ist daher, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll.

Im vorliegenden Fall machen die Beteiligten, deren Ehe rechtskräftig geschieden wurde, wechselseitig güterrechtliche Ansprüche geltend. In dem Rechtsmittelverfahren war zwischen den Beteiligten nur noch streitig, wie die zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 20.03.2014

Altersunterhalt bei konkreter Bedarfsberechnung entgegen Ehevertrag (Urteil Nr. 971)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 03.03.2014

Rückständiger und künftiger Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (Urteil Nr. 969)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 03.03.2014

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten (Urteil Nr. 939)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 22.01.2014

Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen sind nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten zuzulassen. (Urteil Nr. 934)

Rechtsprechung des hrtkosten des Unterhaltspflichtigen für dessen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte, die nur dadurch entstanden sind, weil er im Verlauf des Scheidungsverfahrens von der nach der Trennung innegehabten Wohnung zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist, sind in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur etwa ein Drittel des gesetzlichen Mindesunterhalts für seine minderjährige, aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Tochter zu zahlen in der Lage ist, nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten zuzulassen.

Kammergericht Berlin, Senat für Familiensachen, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 20.01.2014

Die Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein ist nach geltendem Recht ausgeschlossen (Urteil Nr. 929)

Rechtsprechung des �r die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß. Zu diesen Vorschriften gehört die Regelung in § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen kann. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift liegen nicht vor.

Die Verweigerung der Adoption durch einen Ehegatten allein stellt keinen Verstoß gegen Art. 6 I GG dar. Der Gesetzgeber hat insoweit seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung seiner rechtspolitischen Ziele nicht überschritten.

Die Annahme von "Ausnahmefällen" kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes und dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur contra legem erfolgen und würde zu einer ganz erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Im übrigen sind Ausnahmen nur in Extremfällen denkbar, bei denen die Verwehrung der Annahme Volljähriger als Kind nur durch einen Ehegatten zu einer ganz außergewöhnlichen Härte und existentiellen Belastungen für die Beteiligten führen würde.

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Senat für Familiensachen, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.01.2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall (Urteil Nr. 925)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 15.01.2014

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss vielmehr auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen. Die Parteien hatten um etwaige Pflichtteilsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist neben ihrem Bruder gesetzl ...

Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren (Urteil Nr. 885)

Rechtsprechung des t die Begutachtung eines Kindes dringend geboten, darf den zur Mitwirkung unwilligen Eltern die elterliche Sorge zumindest in Teilbereichen durch eine einstweilige Anordnung entzogen werden.

OLG Hamm, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 03.12.2013

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils (Urteil Nr. 864)

Rechtsprechung des ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern zu vermeiden, kann auch der betreuende Elternteil an der Barunterhaltspflicht beteiligt werden, sofern unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen durch den Barunterhalt sein angemessener Selbstbehalt nicht gefährdet ist.

BGH, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 03.11.2013

Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses (Urteil Nr. 862)

Rechtsprechung des e (erstmalige) Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 253 FamFG erfolgt unabhängig zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 31.10.2013

Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung für Zugewinn und Unterhalt (Urteil Nr. 860)

Rechtsprechung des BGH zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 31.10.2013

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt.

Beginn der Erwerbsobliegenheit für den gesteigert Unterhaltspflichtigen (Urteil Nr. 854)

Rechtsprechung des e nach § 1603 II 1 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners besteht regelmäßig bereits ab Beginn seiner Barunterhaltspflicht, spätestens jedoch nach Ablauf einer Übergangsfrist von wenigen Monaten.

OLG Brandenburg, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 25.10.2013

Anspruch auf Unterhalt wegen Aufgabe des Arbeitsplatzes des Unterhaltsberechtigten (Urteil Nr. 845)

Rechtsprechung des e geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil,

Eine ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit eine Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Demgegenüber haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen.

BGH, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 06.10.2013

Scheidung mit Auslandsbezug (Urteil Nr. 842)

Rechtsprechung des s Begehren eines Ehegatten die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht begründen.

Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobende Einrede nach Art. 5 HUP ist zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 06.10.2013

Ehebedingter Nachteil durch Arbeitsplatzwechsel während der Ehe (Urteil Nr. 840)

Rechtsprechung des n ehebedingter Nachteil iSd. § 1578 b BGB liegt nicht vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.

BGH, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 03.10.2013

Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt (Urteil Nr. 838)

Rechtsprechung des i der Frage der ehebedingten Nachteile geht es darum, Umstände, die konkreten Bezug zur Ehe im Sinne einer echten Kausalität haben, von solchen Umständen abzugrenzen, die im Kreis des persönlichen allgemeinen Lebensrisikos zuzuordnen sind. Des Weiteren spielen für die Frage der nachehelichen Solidarität zahlreiche Billigkeitsgesichtspunkte eine Rolle, die im Verfahren konkret vorgetragen werden müssen.

BGH, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 03.10.2013

Berücksichtigung des fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungschance des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen (Urteil Nr. 835)

Rechtsprechung des t ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährige Kind nur dann fort, wenn es damit einverstanden ist.

In diesem Rechtsstreit hatte eine geschiedene Ehefrau ihren Ex-Mann auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter verklagt. Der Ex-Mann war zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahren arbeitslos und bezog Sozialleistungen. Die Ex-Frau hatte vorgetragen, der Mann könne arbeiten gehen, weshalb ihm ein fiktives Einkommen angerechnet werden sollte.

Der Bundesgerichtshof hatte im Ergebnis eine Unterhaltspflicht des Vater verneint, da er nicht in der Lage war, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt an die Tochter zu zahlen.

Grundsätzlich gibt es zwar die Möglichkeit, ein fiktives Einkommen anzurechnen. Dies setzt aber voraus, dass tatsächlich eine reale Beschäftigungschance besteht. Davon sei nach der Erwerbsbiographie des Vaters nicht auszugehen.

Bundesgerichthof, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 27.09.2013

Ehemann verprügelte Liebhaber seiner Ehefrau; Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (Urteil Nr. 831)

Rechtsprechung des n Liebhaber, der zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 23.09.2013

Auskunftspflicht des Elternteils, der freiwillig den vollen Kindesunterhalt zahlt (Urteil Nr. 829)

Rechtsprechung des istet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

BGH, Beschl. v. 17.04.2013 - XII ZB 329/12

Eltern haften für den Ausbildungsunterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.

Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils - sofern auch der andere Einkommen erzielt und dem volljährigen Kind Unterhalt gewähren könnte, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden.

Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens - und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind.

Das zwischen den Eltern gem. § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen (BGH, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 23.09.2013

Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption (Urteil Nr. 822)

Rechtsprechung des e Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption setzt voraus, dass diese dem Kindeswohl entspricht.

Zudem müssen die leiblichen Eltern der Adoption zustimmen.

OLG Hamm, 11. Senat für Familiensachen, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 06.09.2013

Adoption im Ausland (Urteil Nr. 820)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 06.09.2013

Erfordernis der Kindeswohlprüfung nach einer Auslandsadoption (Urteil Nr. 818)

Rechtsprechung des e Kindeswohlprüfung im Rahmen des Umwandlungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AdWirkG ist allein darauf bezogen, ob die Veränderung der Adoptionswirkungen im Interesse des Kindes liegen. Eine Kindeswohlprüfung wie bei einer Annahme als Kind nach §§ 1741 ff BGB muss nicht stattfinden.

Für die Zustimmung des leiblichen Elternteils nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AdWirkG genügt es, wenn dieser Elternteil die Zustimmung zur Adoption im ausländischen Verfahren erteilt hat. Ob diese Zustimmungserklärung den qualifizierten Inhalt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AdwirkG hat, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Einer persönlichen Anhörung eines leiblichen Elternteils nach § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG bedarf es nicht, wenn dieser Elternteil schon seine Zustimmung zur Adoption erteilt hat.

AG Frankfurt, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 04.09.2013

Ehebedingter Nachteil bei Aufgabe des Arbeitsplatzes (Urteil Nr. 810)

Rechtsprechung des e geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil.

Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Demgegenüber haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit verehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen.

Fortführung von BGH, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.08.2013

Ergänzungspflegschaft für das Kind im Vaterschaftsverfahren (Urteil Nr. 802)

Rechtsprechung des i gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen.

Der Ausschluss der Kindesmutter ergibt sich im vorliegenden Verfahren aus dem gemeinsamen Sorgerecht. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, dass nur beide Eltern befugt sind, das Kind zu vertreten. Entfällt die Vertretungsbefugnis eines Elternteils, so wächst dem anderen nicht etwa ein Alleinvertretungsrecht zu.

OLG Oldenburg, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 09.08.2013

Ausschluss von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Ehevertrag (Urteil Nr. 799)

Rechtsprechung des n Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senat darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Dies wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint.

Auch wenn die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils gesonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit zu rechtfertigen vermögen, kann sich der Ehevertrag dennoch bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt.

Soweit ein Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, muss der Richter im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt.

BGH Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 09.08.2013

Nachehelicher Unterhalt (Urteil Nr. 797)

Rechtsprechung des n ehebedingter Nachteil i.S. des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der Unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.

BGB, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 05.08.2013

Geld vom Ex-Partner (Urteil Nr. 793)

Rechtsprechung des ch Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensvertrag) des einen Partners für den Erwerb und den Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses dann in Betracht, wenn die Leistung deutlich die die Miete hinausgeht, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Ein Anspruch kommt dann in Betracht, soweit gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zu Grunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben. Als gemeinschaftsbezogene Zuwendungen kommen die Leistung von monatlichen Kreditraten sowie die Bezahlung von Baumaterial in Betracht.

BGH, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 26.07.2013

Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft (Urteil Nr. 744)

Rechtsprechung des ch dem alten Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden hatten. Danach gab es für unverheiratete Väter keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu gelangen, wenn die Kindsmutter dem nicht zustimmte. Diese Entscheidung konnte auch nicht durch ein Familiengericht überprüft werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 31.05.2013

Private Absprachen zum Aufenthaltsort eines Kindes begründen keinen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld allein für einen Elternteil (Urteil Nr. 741)

Rechtsprechung des r Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Vereinbarung über den Aufenthalt des Kindes erreicht werden. Auf diese Weise sollen Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 31.05.2013

Verfügung über Vermögen des Ehegatten im Ganzen bei vorbehaltenem dinglichen Wohnrecht (Urteil Nr. 694)

Rechtsprechung des i der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.

BGB Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 14.05.2013

Zusätzlicher Vorsorgeaufwand des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils (Urteil Nr. 651)

Rechtsprechung des fwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersvorsorge und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind anderenfalls nicht aufgebracht werden kann.

BGB, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 06.05.2013

Erwerbsobliegenheit und Erwerbsbemühungen des Berechtigten beim nachehelichen Unterhalt (Urteil Nr. 649)

Rechtsprechung des nügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren.

BGH, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 06.05.2013

Kosten der Ehescheidung im Steuerrecht (Urteil Nr. 600)

Rechtsprechung des cheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Die Kosten einer Ehescheidung können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein geschiedener Ehegatte Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von über 8.000,00 € für die Ehescheidung aufgewandt. Diese Kosten betrafen nicht nur die Ehescheidung, sondern auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und dem nachehelichen Unterhalt.

Das Finanzamt erkannte nur die Kosten als steuerwirksam an, die auf die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich anfielen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die gesamten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung steuerwirksam zum Abzug zugelassen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 22.04.2013

Nachehelicher Unterhalt (Urteil Nr. 545)

Rechtsprechung des zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 04.04.2013

Bemessung des Elternunterhalts (Urteil Nr. 478)

Rechtsprechung des rwertbares Vermögen eines zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichteten Kindes, welches selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit auf Grund des so ermittelten (Gesamt)-Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.

BGH zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 19.03.2013

Kein Unterhalt für Rabeneltern (Urteil Nr. 452)

Rechtsprechung des r Anspruch auf Elternunterhalt ist verwirkt, wenn der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat. Das Gericht versteht die Familie als Solidarverband gegenseitiger Verantwortung. Kündigen die Eltern diesen Solidarverband einseitig auf, gibt es im Zweifelsfall auch keinen Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern.

OLG Oldenburg zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 26.02.2013

Familienrecht – Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner (Urteil Nr. 185)

Rechtsprechung des
Dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, steht nach dessen Tod jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu.

Der Hinterbliebene hat jedenfalls nach Europäischem Unionsrecht Anspruch auf das Witwergeld wie der hinterbliebene Ehegatte eines Beamten. Der Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten von der Hinterbliebenenversorgung ist mit der EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie unvereinbar. Die Richtlinie gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung von Beamten. Denn diese Versorgung ist Teil des Arbeitsentgelts, das der Beamte während seiner Dienstzeit bezogen hat. Die unterschiedliche Behandlung der verpartnerten im Vergleich zu verheirateten Beamten ist eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Beide Gruppen befinden sich in einer vergleichbaren Lage. Das gilt jedenfalls in dem hier streitigen Zeitraum seit Inkrafttreten einer Gesetzesänderung im Lebenspartnerschaftsrecht ab dem 01.01.2005.

VGH Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 12.12.2012

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