Koch Lemke Machacek - Rechtsanwälte in Berlin

Wahlrecht bei Rollstuhlversorgung (Urteil Nr. 12437)

Ein Mensch mit Behinderung hatte Streit mit seinem Krankenversicherer. Er begehrte ein Rollstuhlzuggerät, der Krankenversicherer wollte aber nur einen Elektrorollstuhl übernehmen. Dem folge des LSG Niedersachsen-Bremen nicht und hob den hohen Wert des Wunsch- und Wahrechts des Menschen mit Behinderung hervor. Außerdem müssten alle Leistungen des Reha-Netzes dem Betroffenen viel Raum zur Selbstgestaltung und Selbstbestimmung lassen. Ein Elektrorollstuhl aber hätte den Betroffenen zur Passivi ...

Beweispflichten im Arzthaftungsprozess (Urteil Nr. 4304)

Darüber, wie weitgehend ein Patient in einem Arzthaftungsprozess Beweis erbringen muss, herrscht in der Rechtsprechung weiter unterschiedliche Auffassung. Zwei aktuelle Entscheidungen widersprechen sich mehr oder minder. So urteilte einerseits der Bundesgerichtshof, dass sich ein Patient zur Führung eines Haftungsprozesses kein medizinisches Fachwissen anzueigenen habe. Ungenau formulierte Beweisangebote eines Nichtmediziners seien daher ausreichend. Andererseits lies das Oberlandesgericht Dr ...

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden (Urteil Nr. 12278)

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW. Die Nutzung eines Heimes sei baurechtliche als Wohnnutzung zu qualifizieren. Damit verstehe es sich von selbst, dass Lautäußerungen von kranken oder Bewohnern mit Behinderung, auch wenn sie auf einem benachbarten Grundstück deutlich wahrgenommen werden können, keine schädliche Umwelteinwirkung seien.

Anspruch auf ein persönliches Budget (Urteil Nr. 5414)

Soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten auf die Ausführung einer Teilhabeleistung in Form eines persönlichen Budgets. Das hat das OVG Bremen in einer Entscheidung aus Mai 2020 festgestellt. Dabei käme dem hier betroffenen Jugendamt weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Es sei dann gezwungen, eine Zielvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme hierfür gäbe es erst dann, wenn der Leistungsträger diese Zielvereinbarung s ...

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe (Urteil Nr. 4605)

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand. Die Krankenkasse sei nicht verpflichtet, die Begleitungskosten zu übernehmen, wenn die Grunderkrankung (hier die Persönlichkeitsstörung) nicht behandelt wird, allerdings die Begleitungsbedürftigkeit bedingt.

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers (Urteil Nr. 4544)

Ein Vorsorgebevollmächtigter - hier der Sohn - ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Die Begründung der Gericht ist immer die Gleiche: Angehörige haben weder ein einklagbares Recht darauf, eine Betreuung übernehmen zu können, noch haben sie ein Recht darauf, dass eine Betreuung aufgehoben wird. Dieses Recht steht nur dem Betroffenen zu.  

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft (Urteil Nr. 4441)

Eine Krankenkasse verlangte  u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen  Budgets. Hintergrund war, dass - zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft - Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden sind, tatsächlich aber von den Eltern erbracht wurden. Einen Rückforderungsanspruch könne die Krankenkasse über das Sozialgericht geltend machen, so das LSG Baden-Württemberg, ...

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften (Urteil Nr. 4302)

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro - ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen. Doch das wurde ihr jetzt zum Verhängnis, denn nach Auffassung des Amtsgericht Bremen ist eine solche Abtretung ohne vorherige Zustimmung des Patienten nichtig (§134 BGB i.V.m. §201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Folge war, dass der vorausleistenden Abrechnungsstelle grundsätzlich ein ...

Sturz im Heim kein Haftungsfall (Urteil Nr. 4253)

Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten. Ohne Erfolg, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Haftung des Heimes richte sich danach, in wieweit sich ein Stutz vorhersehen lasse. Hier war die Bewohnerin noch nie - auch nicht ansatzweise - während des Toilettenganges gestürzt. Dann aber, so das OLG gehe der Schutz der Intimsphäre der Bewohnerin vor.

Ärztliche Hilfe beim Suizid (Urteil Nr. 4250)

Auch wenn es die Berufsordnungen der Ärzte zum Teil anders sehen, die Gerichte geben Ärzten, beim Suizid zu helfen, zunehmend mehr Raum. So bestätigte der Bundesgerichtshofzwei landgerichtliches, freisprechende Urteile, eines aus Hamburg, eines aus Berlin. Entscheidend war, dass es sich in beiden Fällen unstreitig um freiverantwortliche Suizide handelte. Beide Patienten waren in der Lage, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. Die Eigenveranwortlichkeit der Suizidenten ei ...

Diagnosefehler und Befunderhebungspflichtverletzung durch Ärzte (Urteil Nr. 4245)

Die Grenzen der Diagnose / Befunderhebung - und hier kommt es haftungsrechtlich vorrangig auf das Mindestmaß an - sind für Ärzte kaum mehr überschaubar. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Durchgangsarzt wegen unzureichender Befunderhebung zu 50.000 € Schmerzensgeld. Begründet wurde dieses damit, dass der Patient den Arzt als Durchgangsarzt zwar nur wegen eines Umknicktraumas aufgesucht habe, später aber über einen bestehenden Diabetes mellitus und einer darauf basie ...

Yogakurs als Bildungsurlaub (Urteil Nr. 3967)

Ein Yogakurs kann Bildungsurlaub darstellen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Beispielsweise dann, wenn durch Yogaübungen  Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung vermittelt würden, diene der Kurs der beruflichen Qualifikation. Grundvoraussetzung dafür sei aber ein darauf abzielendes didaktisches Konzept.

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar (Urteil Nr. 3964)

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer - billigerer - zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster. Etwas anderes mag dann gelten, wenn eine besondere Beziehung zu einer oder einzelnen Pflegekräften bestehe. Da der Pflegedienste aber regelmäßig verschiedene Pflegekräfte einsetzte, war dieses im konkreten Fall nicht gegben.

Höhe des Schadenersatzes bei schwerster Schädigung eines Kindes (Urteil Nr. 3874)

Ein Kind erlitt unter der Geburt einen hypoxischen Hirnschaden, also eine Schädigung des Gehirnes wegen unzureichender Versorgung mit Sauerstoff. Das betroffene Klinikum versuchte das im Raum stehende Schmerzensgeld dadurch zu reduzieren, indem der konkret entstande Schaden ausdifferenziert und hinterfragt wurde. Es hatte damit aber einen Erfolg beim Oberlandesgericht Köln. Das entschied, das in den Fällen, in denen einem Kind maximale geistige Beeinträchtigungen erlitten hat, die die Entwi ...

Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes (Urteil Nr. 3775)

Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben - hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft. Soweit nichts Neues, was das OLG Oldenburg entschieden hat. Bewertet das Gericht wie imvorliegenden Fall aber das Verhalten des Arztes als gröbst fahrlässig oder gar bedingt vorsätzlich, sei ein erhöhtes Schmerzensgeld gerechtfertig. Das gebiete die Genugtuungsfun ...

Rehabilitationsfähigkeit bei Demenz (Urteil Nr. 3767)

Die Klägerin war an Demenz vom Typ Alzheimer erkrankt. SIe beantragte bei ihrer Krankenkasse zur körperlichen und geistigen Aktivierung sowie zur Hilfe zur teilweisen Selbsthilfe eine Rehabilitation, was diese aber ablehnte. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass wegen der dementiellen Erkrankung davon auszugehen sei, dass die Klägerin selbst nicht mehr über eine ausreichende Lernfähigkeit verfüge, so dass die Rehabilitationsziele vermutlich nicht erreicht werden können. Diese Begrü ...

Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig! (Urteil Nr. 3765)

Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt. Denn das Gericht stellt in seinem jüngsten Urteil fest, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen ...

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht gewähren (Urteil Nr. 3737)

Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts per AGB unterfalle nicht dem Ausnahmetatbestand des § 312 g Abs. 2 BGB, so das Oberlandesgericht. Denn Medikamente seien keine Ware, die stets als „schnell verderbend“ bezeichnet werden kann. Vielmehr fand das Kamme ...

Kein Schutz der Unfallversicherung bei Eigenbewegung (Urteil Nr. 3762)

Der Kläger hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen und zog sich einen horizontalen Riss im Innenmeniskushinterhorn zu. Er gab als Unfallhergang an, dass sich sein Knie in einer Schiene befunden und es einen Knacks gegeben habe, als er sich umderehte, um nach einem Werkzeug zu greifen. Das aber begründe keinen Schutz, so das OLG Kalsruhe. Zunächst einmal läge gar kein Unfallereignis vor. Denn Versicherungsschutz bestehe zunächst nur bei einem Einwirken der Außenwelt (Person ode ...

Vorsorgevollmacht gegen gesetzliche Betreuung (Urteil Nr. 3718)

Soll ein Vorsorgebevollmächtigter dadurch entmachtet werden, in dem ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Widerruf von Vollmachten (§ 1896 Abs. 4 BGB) bestellt wird, hindert der Widerruf der Vollmacht durch den  zwischenzeitlich bestellten Betreuer den Vorsorgebevollmächtigten nicht, im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einzulegen. Denn, so der Bundesgerichtshof (BGH), die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren wahrzunehmen ist ein der Vorsorgevollmacht ...

Amtshaftung bei unterbliebener Beratung (Urteil Nr. 3714)

Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. Er übersah jedoch, dass der Mensch mit Behinderung auch einen Anspruch auf volle Erwerbsminderung hatte, die beim Rentenversicherer geltend zu machen gewesen wäre. Erst sieben Jahre später fiel d ...

Aufklärungspflichten eines Zahnarztes vor der Behandlung (Urteil Nr. 3703)

Stellen sich für einen Zahnarzt mehrere Behandlungsalternativen, alle mit jeweils unterschiedlichen Vor- und Nachteilen, muss der Patienht so weit aufgeklärt werden, dass er selber prüfen und entscheiden kann, welche Gefahren und Belastungen er mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Erfolgschancen  auf sich nehmen will. Der Umfang der Aufklärung ist umso geringer, je mehr Wissen der Patient bereits hat.

Haftung für mangelnde Dekubitusprophylaxe - Arzt oder Pflegekraft? (Urteil Nr. 3695)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wer für die Vermeidung eines Dekubitus in einem Krankenhaus verantwortlich ist. Ausgangspunkt war, dass ein risikogefährdeter Patient ins Krankenhaus eingewiesen wurde, dort aber niemand die Gefährdung erkannte, ein Dekubitus am Steißbein entstand und erst dann eine Risikoeinschätzung vorgenommen wurde. Das OLG verurteilte den Chefarzt, den zuständigen Oberarzt und den handelnden Assistenzarzt. Die Pflegekräfte ...

Trennung des Vermögens mehrerer Betreuter (Urteil Nr. 3637)

Kostenlose Konten sind gegenwärtig kaum mehr zu bekommen. Das verleitet manchen gesetzlichen Betreuer dazu, die Gelder seiner Betreuten auf einem gemeinsamen Sammelkonto zu verwalten. Keine gute Idee, fand der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung und entschied, dass es sich hierbei um pflichtwidriges Verhalten des gesetzlichen Betreuers handle.

Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte bei Aufklärungsfehlern (Urteil Nr. 3586)

Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht. Zwar beginnt die Verjährung in solchen Fällen erst dann, wenn der Patient Kenntnis davon hat, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern ein der Behandlung innewohnendes Risiko ist. Und diese Kenntnis kann durchaus erst spät eintreten. Hat aber der Arzt g ...

Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers bei einem Einwilligungsvorbehalt (Urteil Nr. 3548)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB)  ist nicht zwingend, regelmäßig jedoch indiziert. Zumindest gilt das dem Bundesgerichtshof (BGH) nach dann, wenn sich der Einwilligungsvorbehalt, durch den der Betroffene hinsichtlich seiner Geschäftsfähigkeit auf das Niveau eines beschränkt Geschäftsfähigen zurückverwiesen wird, sich auf das gesamte Vermögen bezieht.

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein (Urteil Nr. 3541)

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung - wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden. Anlass war der Streit zwischen einem bevollmächtigten Ehemann und dem gleichzeitig bevollmächtigten Sohn über die Frage, ob die künstliche Ernährung der nach Schlaganfall seit zehn Jahren im Koma liegenden Ehefrau/Mutter eingestellt werden soll. Die Seniorin hatte lange zuvor eine standardisierte Patientenverfüg ...

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens (Urteil Nr. 3303)

Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, da die Beklagte nur die - recht mageren - Gebühren nach JVEG erstatten wollte. So nicht, so das LG Chemnitz, weil nicht davon auszugehen sei, dass man zu den Gebührensätzen des JVEG geeignete Sachverständige ...

Blindengeld auch für Demenzerkrankte (Urteil Nr. 3291)

Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies auch dann, wenn die Augen organisch noch intakt sind? Grundsätzlich ja, so das Bundessozialgericht (BSG).  Es hat ausgeführt, dass bei cerebralen Störungen Blindheit auch anzunehmen ist, wenn der Betroffene nichts sieht, obwohl keine Sehstörung nachweisbar ist. Allerdings wird Blindengeld als Pauschalleistung nur zum Ausgleich blindheitsbedi ...

BGH streicht Kündigungsfristen bei Heimverträgen (Urteil Nr. 3268)

Das Heimrecht / WBVG sieht vor, dass ein Heimbewohner spätestens bis zum dritten Werktag kündigen muss, um noch zum Ende des Monats aus dem Heimvertrag ausscheiden zu können. Das gilt dem BGH nach nun nicht mehr. Denn nach §87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI gilt das Prinzip der tagesgleichen Vergütung, wonach der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage gilt, in denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhält. Und diese Regelung wendet der Bundesgerichtshof auf die Kündig ...

Beschwerderecht von Angehörigen bei der Betreuerauswahl (Urteil Nr. 3245)

Angehörigen kommt in der Regel kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn statt ihrer eine andere Person zum gesetzlichen Betreuer beispielsweise der eigenen Eltern bestellt werden soll. Hintergrund ist, dass es keinen subjektiven Anspruch auf das Amt des Betreuers gibt. Hierüber entscheidet alleine der Betroffene resp. der Betreuungsrichter. Ein eigenes Beschwerderecht der Angehörigen scheiterte dem BGH nach aber insbesondere auch dann, wenn der Angehörige (noch) Bevollmächtigter ist und dah ...

Das Abschließen der Wohnungstür ist nicht immer eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) (Urteil Nr. 3229)

Das Abschließen einer Wohnungstür durch Pflegekräfte stellt nicht zwingend eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) / Freiheitsberaubung dar. Das zumindest lässt sich mittelbar einem Beschluss des BGH entnehmen, der eine Strafbarkeit wegen Freiberaubung ablehnte, weil dem Opfer ein Sprung aus dem Fenster möglich und nicht mit unzumutbarer Gefährlichkeit verbunden war. Maßgeblich, so das Gericht, seien aber immer die Umstände des Einzelfalls. Angewandt auf die Pflege bedeutet dieses, da ...

Genehmigungsfiktion bei Anträgen an Krankenversicherungen (Urteil Nr. 3200)

Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG Niedersachsen-Bremen, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Krankenversicherte für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.

Testierfähigkeit trotz psychischer Erkrankung? (Urteil Nr. 3196)

Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert. Danach ist im Hinblick auf die Tragweite dieser Frage besondere Sorgfalt geboten. In Abgrenzung zu einer altersbedingten Verbohrtheit kann erst dann von einer Testierunfähigkeit ausgegangen werden, wenn eine krankheitsbedingte Abkopplung von Erfahrungen, Logik und kulturellem Konsens g ...

Betreuervergütung und das BTHG (Urteil Nr. 3073)

Das SGB XII räumt Leistungsempfängern von Fürsorgeleistungen Freibeträge ein, die nicht erst aufgebracht werden müssen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können. Unstrittig war, dass diese Beträge auch die Grenze bildeten, ab der ein Betreuter als vermögenslos im Sinne des VBVG galt. Damit waren die Kosten der gesetzlichen Betreuung vom Staat zu decken. Gleichzeitig erhielt der Betreuer pauschal weniger Stunden angerechnet. Das BTHG hat im Rahmen der Novellierung des Behindert ...

Testierfähigkeit (Urteil Nr. 3070)

Die Abgrenzung zwischen nur altersbedingter Verstocktheit und Testierunfähigkeit ist mitunter schwierig. Testierunfähigkeit liegt dem OLG Frankfurt/M. aber erst dann vor, wenn wahnhafte Störungen die freie Willensbildung ausschließen, also krankheitsbedingt eine Abkoppelung von Erfahrung, Logik und kulturellem Konsens stattgefunden hat. Eine diesbezügliche Kritik- und Urteilsfähigkeit muss verloren gegangen sein.

Umbettung eines Verstorbenen (Urteil Nr. 3066)

Eine Umbettung eines Verstorbenen ist zwar prinzipiell möglich, ist aber an hohe Anforderungen gebunden, so das OVG NRW in seinem jüngsten Urteil. Denn grundsätzlich gehe die durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Totenruhe dem Recht der Hinterbliebenen auf Totenfürsorge vor. Das gilt dem OVG nach insbesondere dann, wenn der Verstorbene einen diesbezüglichen Wunsch hinterlassen hat.

Bevollmächtigte gegen gesetzliche Betreuer (Urteil Nr. 3063)

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden. Denn diese sind nach Auffassung des BGH nur dann ebenso gut geeignet, die Geschäfte des Betroffenen zu führen, wenn untereinander ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft besteht. Ist diese nicht gegeben, rechtfertigt dies die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers, dann mit d ...

Belegpflichten des Vorsorgebevollmächtigten (Urteil Nr. 3011)

Mit einer Vorsorgevollmacht möchte man bei Pflegebedürftigkeit in der Regel die eigenen Kinder von den umfangreichen Beleg- und Rechenschaftspflichten eines gesetzlichen Betreuers befreien. Doch das kann zu kurz gedacht sein. Denn, so das OLG München, einer umfassed ausgestalteten "Generalvollmacht" liegt in der Regel ein Auftragsverhältnis zu Grunde, nicht bloß ein Gefälligkeitsverhältnis. Dann aber schuldet der Bevollmächtigte den Erben Rechenschaft über Bestand sowie Einnahmen und A ...

Aufsichtspflichten im Krankenhaus (Urteil Nr. 2985)

Aufsichtspflichten im Krankenhaus haben ihre Grenzen. Besteht mit dem Patienten die Absprache, dass er noch nicht entlassungsfähig ist, haftet das Krankenhaus nicht, wenn der Patient gleichwohl die Klinik verlässt. Denn, so das OLG Frankfurt/Main, grundsätzlich darf ein Arzt darauf vertrauen, dass sich der Patient an getroffene Vereinbarungen hält.

Leben kann ein Schaden sein (Urteil Nr. 2981)

Irgendwann würde eine solche Entscheidung kommen, das war klar. Jetzt ist erstmalig durch ein Obergericht entschieden worden, dass Leben ein Schaden darstellen kann. In die Haftung genommen war ein Hausarzt, der bei einem Patienten im Stadium der finalen Demenz die Einstellung der Sondenernährung mit dem gesetzlichen Betreuer nur nebenbei erörtert hatte. Das sei zu wenig, so das Oberlandesgericht. In solchen Fällen, in denen der alsbaldige Tod des Patienten absehbar ist, hat der Arzt vielmeh ...

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen gegenüber einer Klinik (Urteil Nr. 2977)

Dass ein Patient einen Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation hat - genauer gesagt auf eine Ablichtung dieser - ist unstreitig. Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieses auch für Unterlagen zu Betriebsabläufen der Klinik gilt. Nein, sagte das Gericht. Der Anspruch aus §630g BGB erstrecke sich nur auf solche Dokumente, die die Patienten direkt betreffen. Im Umkehrschluss bestehe kein Anspruch auf Dokumente, die letztlich alle Patienten betreffen wie im vorl ...

Auskunftspflicht eines Heimbetreibers bei Mängeln (Urteil Nr. 2970)

Ein Heimbetreiber wandte sich gegen einen Bescheid der Heimaufsicht, wonach er Mängel detailliert darzustellen habe. Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus gab ihm nur teilweise Recht. Dabei ging es immer um die Frage, ob der Heimbetreiber  weitere Auskünfte geben müsse, wenn er - anders als die Heimaufsicht - gar keinen Mangel sehen würde. Zumindest dann ja, wenn bei gut 50 Bewohnern, darunter 20 Bewohner mit dem Pflegegrad 4 oder 5, in der Nacht nur eine Pflegefachkraft anwesend war. Das, so ...

Reparaturkosten bei einem Treppenlift (Urteil Nr. 2968)

Wer zahlt, wenn der Treppenlift repariert werden muss? Die Pflegekasse zumindest nicht, so das Sozialgericht Stuttgart, dessen Urteil in zweiter Instanz jetzt auch bestätigt wurde. Zunächst stellt das Gericht fest, dass Treppenlifte keine Hilfsmittel sind, sondern wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 SGB XI) und daher von der Pflegekasse zu bezuschussen sind. In diesem Rahmen gibt es jedoch keine Pflicht der Kasse zur Instanthaltung. Darüber hinaus ist der Zuschuss von max. 4.000 € auch ...

Haftung eines Ergotherapeuten bei Sturz von einem Kletterberg (Urteil Nr. 2964)

Haftet ein Ergotherapeut, wenn bei einer Beübung ein  2 1/2-jähriges Kind von einem Kletterberg stürzt, den der Therapeut aus Sitzsäcken aufgeschichtet hat? Diese Frage hatte das OLG Köln zu beantworten. Nein, sagt das Gericht, denn ein Kletterberg stellt ein grundsätzlich geeignetes Therapiemittel für Kleinkinder dar. das entscheidende sagt das Gericht aber fast eher im Nebensatz: Kinder ständig zu Führen und zu Halten mag zwar von den Eltern gefordert sein, es wäre mit guter therape ...

Keine Beschwerdebefugnis naher Verwandter gegen eine Aufhebung einer Betreuung (Urteil Nr. 2754)

Eigentlich nichts Neues, aber immer wieder haben die Betreuungsgerichte nahe Verwandte darüber aufzuklären, dass sie keine eigene Rechtsposition in Betreuungsverfahren haben. Zwar sieht das Recht vor, dass nahe Verwandte grundsätzlich vorrangig als Betreuer zu bestellen sind (§1897 Abs. 4 BGB), doch gewährt ihnen diese Norm keinen einklagbaren Anspruch auf dieses Amt. Daher kann ein naher Verwandter auch nicht mit der Beschwerde erfolgreich die Aufhebung einer Betreuung angehen.

Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet (Urteil Nr. 2744)

Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann. "Kaum“, so das Oberlandesgericht. Denn grundsätzlich überwiegt das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit die zweifelsohne bestehende Beeinträchtigung der Interessen des Arztes. Eine Grenze ist damit erst dann erreicht, wenn der ...

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt auch für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (Urteil Nr. 2742)

Soweit dieses für die Abwendung einer erheblichen Gefahr bei (insbesondere psychisch erkrankten) Person erforderlich ist, kann ein Betreuungsgericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Danach kann der geschäftsfähige Betreute ohne die Zustimmung seines Betreuers keine wirksamen Verträge mehr abschließen. Nach § 1903 Abs. 4 kann das Gericht diesen Einwilligungsvorbehalt auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erstrecken, was letztendlich auf eine weitgeh ...

Fahrtkostenerstattung zu Dialysefahrten (Urteil Nr. 2731)

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Dialyse. Das allerdings betrifft nur die nächstgelegene Dialysestation. Hat die Krankenkasse in der Vergangenheit auch die Kosten zu einer weiter entfernt liegenden Station übernommen, kann der Versicherte hieraus keinen Anspruch ableiten, dass die Kasse das auch künftig tun müsse. Vielmehr ist sie, so das LSG Schleswig-Holstein gehalten, diese rechtswidrige Praxis zeitnah zu beenden.

Auskunftspflichten des Bevollmächtigten über Barabhebungen gegenüber Erben (Urteil Nr. 2681)

Dass Vorsorgevollmachten an die eigenen Kinder nicht ganz ohne sind, hat das OLG Karlsruhe mit seinem jüngsten Urteil verdeutlicht. Geklagt hatte der Bruder der Bevollmächtigten auf Auskunft, wohin die Gelder geflossen sein, die seine Schwester auf Basis einer Generalvollmacht als Barbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter abgehoben hatte. Fraglich war hier, ob dieser Vollmacht ein Auftragsverhältnis gemäß § 662 BGB zu Grunde liegen würde. Dieses bejahte das Oberlandesgerich ...

PsychKG Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig (Urteil Nr. 2670)

Ein Stück weit war es absehbar, nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die Regelungen des §23 PsychKG M-V zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig sind. Werder wird eine ärztliche Überwachung verpflichtend vorgeschrieben, noch ist eine einrichtungsunabhängige Vorprüfung vorgesehen noch besteht die Notwendigkeit, den Zweck der Zwangsbehandlung hinreichend präzise zu bestimmen.

Ein Gutachten zur Betreuerbestellung nur nach Aktenlage ist unzulässig (Urteil Nr. 2660)

Ein Betroffener sollte unter Betreuung gestellt werden, verweigerte sich aber beharrlich der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. Der erstattete daraufhin sein Gutachten nach Aktenlage, um der Sache zum Fortgang zu verhelfen. Zu Unrecht, so der BGH. Ein solches Gutachten sei grundsätzlich unverwertbar. Die Weigerung des Betroffenen stelle an sich keinen Grund dar, von der persönlichen Anhörung abzurücken. Schließlich könne das Gericht in solchen Fällen der Ver ...

Haftung eines Hausnotrufdienstes (Urteil Nr. 2578)

Der Kläger hatte wegen seiner Hilfsbedürftigkeit mit einem Dienstleister einen Hausnotrufvertrag geschlossen. Unmittelbar nach einem Schlaganfall aktivierte er diesen, woraufhin der Hausnotrufdienstleister trotz erkennbarer dramatischer Situation nur einen medizinisch nicht ausgebildeten Mitarbeiter zur Abklärung der Situation schickte. Das war unzureichend, so der Bundesgerichtshof (BGH). Zwar stände es dem Dienstleister grundsätzlich frei, welche Hilfeleistung (beispielsweise Herbeiholen ...

Haftung des Heimträgers für Tiere im Heim (Urteil Nr. 2374)

Einmal mehr hatte sich der BGH mit der Haftung des Tierhaltes zu befassen. Das Urteil dürfte Ausstrahlwirkung auf viele Haustiere haben, die von Heimen gehalten werden. §833 BGB sieht nur dann die Möglichkeit der Entlastung vor, wenn das Tier der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist. Dabei versteht der BGH unter Erwerbstätigkeit jede Tätigkeit, die objektiv darauf angelegt und subjektiv davon getragen ist, Gewinn zu erzielen. Das aber wird bei Tieren ...

Klinik haftet für Fenstersturz einer dementen Patientin (Urteil Nr. 2328)

Wie schwer sich auch heute noch Kliniken mit dem Umgang demenziell erkrankten Patienten tun, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm. Hier zeigte eine demenziell erkrankte Patientin starker Weglauftendenzen, die trotz Einsatz von Neuroleptika (vermutlich Haldol®) nicht in den Griff zu bekommen waren. Die Pflegekräfte verbarrikadierten daher die Zimmertür von außen, woraufhin die Patientin versuchte, über das Fenster aus der Klinik zu entkommen. Sie stürzte 5 m in die Tiefe und starb ...

Neuer Maßstab bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen (Urteil Nr. 1992)

Nach bisheriger Auffassung des BSG kommen wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 Abs. 4 SGB XI) nur dann in Betracht, wenn die Umbaumaßnahme die Pflege erheblich erleichtert. Daran scheiterten regelmäßig kleinere Umbaumaßnahmen. Nun hat das BSG sich von dieser Rechtsprechung abgewendet, es spricht von einer erweiternden Klarstelung. Maßstab für die Beurteilung der Erheblichkeit sei künftig, ob die Pflege in zentralen Bereichen des Hilfsbedarfs deutlich und spürbar einfacher wird. Der F ...

Klage per Mail (Urteil Nr. 1793)

Wird eine Klage beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail eingereicht, so ist diese unwirksam und daher nicht geeignet, Fristen zu wahren. Hiergegen kann zwar grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieses aber bleibt ohne Erfolg, wenn der Kläger beispielsweise durch die Rechtsmittelbelehrung auf dem Widerspruchsbescheid darüber informiert worden ist, dass die Einreichung einer Klage per E-Mail unzulässig ist.

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals (Urteil Nr. 1768)

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflegerische Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Alleine die nicht ausreichende Qualität der Mitarbeiter rechtfertigt folglich ein Leis ...

Genehmigungsfiktion trotz Anforderung von Unterlagen durch eine Krankenkasse (Urteil Nr. 1746)

Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse nur entgehen, wenn sie ...

• den Antrag ablehnt oder
• einen hinreichenden Grund der Verzögerung benennt (§13 Abs. 3a S. 6 SGB V).

Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung (Urteil Nr. 1004)

Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall verlangen darf. Zu Recht, urteilte das Gericht, da es gem. §21a Abs. 2 StVO lediglich die Pflicht gebe, einen Schutzhelm/Sturzhelm zu tragen. Schutzkleidung mit Protektoren zu tragen, s ...

Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-use-Verordnung (Urteil Nr. 981)

Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002.

Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress in Höhe von vier 20.000 € festgesetzt. Dies wurde damit begründet, dass die Infusionslösungen weder generell noch im Fall der von de ...

Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des Krankengeldes (Urteil Nr. 975)

Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen. Dieser erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, das mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zumindest für die ersten 78 Wochen nicht zu rechnen ist.

Für die Beendigung des Verletztengeldanspruchs verlangt das SGB VII grundsätzlich die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese sind dann nicht zu erbringen, wenn der Versicherte aus medizinischen ...

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall (Urteil Nr. 925)

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss vielmehr auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen. Die Parteien hatten um etwaige Pflichtteilsansprüche der Klägerin.  Die Klägerin ist neben ihrem Bruder gesetzl ...

Grad der Behinderung bei Fibromyalgie (Urteil Nr. 812)

Die Fibromyalgie und ähnliche Symptome sind jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen. Bei somatoformen Störungen betreffen die Auswirkungen das nervenheilkundliche Fachgebiet, so dass der GdB sich nach deren Wertvorgaben richtet. Im Rahmen des komplexen Schmerzgeschehens muss untersucht werden, ob es sich um mittelgradige Auswirkungen mit dauernden erheblichen Funktionseinbußen handelt und eine schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität vorhanden ...

Merkzeichen "B" für Gehörlose (Urteil Nr. 791)

Bei Gehörlosen liegen nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung die Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" insbesondere aufgrund beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit nicht vor. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich bei gehörlosen Menschen ihre Störung der Kommunikationsfähigkeit auf ihre Orientierung auswirkt; denn tiefergreifende Kommunikationsstörungen, an der Gehörlose typischerweise leiden, wirken sich längstens bis zum Abschluss de ...

EuGH stärkt chronisch kranke Arbeitnehmer (Urteil Nr. 603)