Koch Lemke Machacek - Rechtsanwälte in Berlin

Ärztliche Aufklärung und hypothetische Einwilligung (Urteil Nr. 5412)

Vergisst ein Arzt die obligatorische Aufklärung vor einer Operation oder ist sie fehlerhaft, kann der Arzt versuchen, mit einer hypothetischen Einwilligung zu argumentieren. Dann aber trägt er die volle Beweislast, an die grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Er muss also vollumfänglich beweisen, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die medizinische Maßnahme eingewilligt hätte. Diese hohen Anforderungen resultieren, so das OLG Schleswig, aus dem Umstand, da ...

Haftung eines Sachverständigen (Urteil Nr. 5071)

Dass ein gerichtlicher Sachverständiger für ein fehlerhaftes Gutachten haftet, wenn darauf basierend ein falsches Urteil ergeht, ist allgemein bekannt. Doch gilt das auch, wenn am Ende "nur" ein Vergleich steht? Ja, sagte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil. Ob ein Verfahren per Urteil oder per Vergleich endet, hinge oft vom Zufall ab. Daher sei es nicht gerechtfertigt, in beiden Fällen unterschiedliche Haftungsmaßstäbe anzusetzen. Im Falle des Vergleichs gelte also § ...

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess (Urteil Nr. 4499)

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt. Denn hier sei der klagende Patient wie in einem jeden Prozess gegen einen Sachverständigen diesem fachlich typischerweise unterlegen. Die Notwendigkeit der Privilegierung bestehe hier nicht.

Verzögertes Handeln als ärztlicher Fehler (Urteil Nr. 4530)

Gebieten die ärztlichen Standards unverzügliches Handeln, stellt ein Zögern des Arztes einen Behandlungsfehler dar. So gilt in der Gefäßchirurgie, dass ein akuter Gefäßverschluss (Ischämie) akut - also sofort - zu behandeln ist. Das zögerliche Verhalten des Behandlers stellt in der Regel dann einen groben Behandlungsfehler dar, wenn dadurch dem Patienten die einzige Möglichkeit zum Erhalt des betroffenen Organs / Körperteils (hier ging es um eine Hand des Patienten) genommen wird. ...

Irreführende Werbung durch Ärzte (Urteil Nr. 4359)

Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht Berlin-Brandenburg. Irreführend sei eine Werbung dann, wenn sie geeignet ist, Internetnutzern einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln. Dies ...

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation (Urteil Nr. 4314)

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften (Urteil Nr. 4302)

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro - ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen. Doch das wurde ihr jetzt zum Verhängnis, denn nach Auffassung des Amtsgericht Bremen ist eine solche Abtretung ohne vorherige Zustimmung des Patienten nichtig (§134 BGB i.V.m. §201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Folge war, dass der vorausleistenden Abrechnungsstelle grundsätzlich ein ...

Sturz im Heim kein Haftungsfall (Urteil Nr. 4253)

Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten. Ohne Erfolg, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Haftung des Heimes richte sich danach, in wieweit sich ein Stutz vorhersehen lasse. Hier war die Bewohnerin noch nie - auch nicht ansatzweise - während des Toilettenganges gestürzt. Dann aber, so das OLG gehe der Schutz der Intimsphäre der Bewohnerin vor.

Ärztliche Hilfe beim Suizid (Urteil Nr. 4250)

Auch wenn es die Berufsordnungen der Ärzte zum Teil anders sehen, die Gerichte geben Ärzten, beim Suizid zu helfen, zunehmend mehr Raum. So bestätigte der Bundesgerichtshofzwei landgerichtliches, freisprechende Urteile, eines aus Hamburg, eines aus Berlin. Entscheidend war, dass es sich in beiden Fällen unstreitig um freiverantwortliche Suizide handelte. Beide Patienten waren in der Lage, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. Die Eigenveranwortlichkeit der Suizidenten ei ...

Diagnosefehler und Befunderhebungspflichtverletzung durch Ärzte (Urteil Nr. 4245)

Die Grenzen der Diagnose / Befunderhebung - und hier kommt es haftungsrechtlich vorrangig auf das Mindestmaß an - sind für Ärzte kaum mehr überschaubar. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Durchgangsarzt wegen unzureichender Befunderhebung zu 50.000 € Schmerzensgeld. Begründet wurde dieses damit, dass der Patient den Arzt als Durchgangsarzt zwar nur wegen eines Umknicktraumas aufgesucht habe, später aber über einen bestehenden Diabetes mellitus und einer darauf basie ...

Grenzen der Zwangsmedikation (Urteil Nr. 3943)

Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen. Denn soweit der Betreute noch einen natürlichen Willen äußern kann, muss zuvor ernsthaft,cmit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung äuerlichen Drucks versucht werden, ihn von der Notwendigkeit der Medikation zu überzeugen. Dieses hat das Betreuungsgericht zu prüfen.

Höhe des Schadenersatzes bei schwerster Schädigung eines Kindes (Urteil Nr. 3874)

Ein Kind erlitt unter der Geburt einen hypoxischen Hirnschaden, also eine Schädigung des Gehirnes wegen unzureichender Versorgung mit Sauerstoff. Das betroffene Klinikum versuchte das im Raum stehende Schmerzensgeld dadurch zu reduzieren, indem der konkret entstande Schaden ausdifferenziert und hinterfragt wurde. Es hatte damit aber einen Erfolg beim Oberlandesgericht Köln. Das entschied, das in den Fällen, in denen einem Kind maximale geistige Beeinträchtigungen erlitten hat, die die Entwi ...

Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes (Urteil Nr. 3775)

Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben - hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft. Soweit nichts Neues, was das OLG Oldenburg entschieden hat. Bewertet das Gericht wie imvorliegenden Fall aber das Verhalten des Arztes als gröbst fahrlässig oder gar bedingt vorsätzlich, sei ein erhöhtes Schmerzensgeld gerechtfertig. Das gebiete die Genugtuungsfun ...

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht gewähren (Urteil Nr. 3737)

Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts per AGB unterfalle nicht dem Ausnahmetatbestand des § 312 g Abs. 2 BGB, so das Oberlandesgericht. Denn Medikamente seien keine Ware, die stets als „schnell verderbend“ bezeichnet werden kann. Vielmehr fand das Kamme ...

Aufklärungspflichten eines Zahnarztes vor der Behandlung (Urteil Nr. 3703)

Stellen sich für einen Zahnarzt mehrere Behandlungsalternativen, alle mit jeweils unterschiedlichen Vor- und Nachteilen, muss der Patienht so weit aufgeklärt werden, dass er selber prüfen und entscheiden kann, welche Gefahren und Belastungen er mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Erfolgschancen  auf sich nehmen will. Der Umfang der Aufklärung ist umso geringer, je mehr Wissen der Patient bereits hat.

Haftung für mangelnde Dekubitusprophylaxe - Arzt oder Pflegekraft? (Urteil Nr. 3695)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wer für die Vermeidung eines Dekubitus in einem Krankenhaus verantwortlich ist. Ausgangspunkt war, dass ein risikogefährdeter Patient ins Krankenhaus eingewiesen wurde, dort aber niemand die Gefährdung erkannte, ein Dekubitus am Steißbein entstand und erst dann eine Risikoeinschätzung vorgenommen wurde. Das OLG verurteilte den Chefarzt, den zuständigen Oberarzt und den handelnden Assistenzarzt. Die Pflegekräfte ...

Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte bei Aufklärungsfehlern (Urteil Nr. 3586)

Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht. Zwar beginnt die Verjährung in solchen Fällen erst dann, wenn der Patient Kenntnis davon hat, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern ein der Behandlung innewohnendes Risiko ist. Und diese Kenntnis kann durchaus erst spät eintreten. Hat aber der Arzt g ...

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein (Urteil Nr. 3541)

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung - wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden. Anlass war der Streit zwischen einem bevollmächtigten Ehemann und dem gleichzeitig bevollmächtigten Sohn über die Frage, ob die künstliche Ernährung der nach Schlaganfall seit zehn Jahren im Koma liegenden Ehefrau/Mutter eingestellt werden soll. Die Seniorin hatte lange zuvor eine standardisierte Patientenverfüg ...

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens (Urteil Nr. 3303)

Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, da die Beklagte nur die - recht mageren - Gebühren nach JVEG erstatten wollte. So nicht, so das LG Chemnitz, weil nicht davon auszugehen sei, dass man zu den Gebührensätzen des JVEG geeignete Sachverständige ...

Widersprüchliche Aufklärung eines Patienten durch mehrere Ärzte (Urteil Nr. 3295)

Lehnt ein Patient medizinisch gebotene Behandlungen ab, stellt dieses keinen Behandlungsfehler dar. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Voraussetzung hierfür ist jeodch eine vollständige und widerspruchsfreie Aufklärung des Patienten. Daran fehlt es aber, so der Bundesgerichtshof (BGH), wenn Chefarzt und Assistenzarzt dem Patienten gegenüber widersprüchliche Angaben gemacht haben. Der BGH nahm dieses in einem Fall an, in dem der Chefarzt seine - aber falsche - Behandlung ...

Das Abschließen der Wohnungstür ist nicht immer eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) (Urteil Nr. 3229)

Das Abschließen einer Wohnungstür durch Pflegekräfte stellt nicht zwingend eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) / Freiheitsberaubung dar. Das zumindest lässt sich mittelbar einem Beschluss des BGH entnehmen, der eine Strafbarkeit wegen Freiberaubung ablehnte, weil dem Opfer ein Sprung aus dem Fenster möglich und nicht mit unzumutbarer Gefährlichkeit verbunden war. Maßgeblich, so das Gericht, seien aber immer die Umstände des Einzelfalls. Angewandt auf die Pflege bedeutet dieses, da ...

Genehmigungsfiktion bei Anträgen an Krankenversicherungen (Urteil Nr. 3200)

Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG Niedersachsen-Bremen, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Krankenversicherte für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.

Testierfähigkeit trotz psychischer Erkrankung? (Urteil Nr. 3196)

Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert. Danach ist im Hinblick auf die Tragweite dieser Frage besondere Sorgfalt geboten. In Abgrenzung zu einer altersbedingten Verbohrtheit kann erst dann von einer Testierunfähigkeit ausgegangen werden, wenn eine krankheitsbedingte Abkopplung von Erfahrungen, Logik und kulturellem Konsens g ...

Ärztlicher Aufklärungsmangel über einen Teil einer Operation (Urteil Nr. 3007)

Dass ärztliche Aufklärungsmängel grundsätzlich eine Haftung des Arztes begründen, ist bekannt. Was aber, wenn der Arzt nur über einen Teil einer Operation nicht aufgeklärt hat und unklar bleibt, ob der bestehende Schaden beim Patienten aus diesem Teil einer Operation der Operation stammt oder aus dem Teil, über den aufgeklärt wurde? Das OLG Dresden hatte diese Frage in einem Fall zu beantworten, in dem ein Augenarzt über die Katarakt-OP aufgeklärt hatte, nicht aber über die gleichze ...

Aufsichtspflichten im Krankenhaus (Urteil Nr. 2985)

Aufsichtspflichten im Krankenhaus haben ihre Grenzen. Besteht mit dem Patienten die Absprache, dass er noch nicht entlassungsfähig ist, haftet das Krankenhaus nicht, wenn der Patient gleichwohl die Klinik verlässt. Denn, so das OLG Frankfurt/Main, grundsätzlich darf ein Arzt darauf vertrauen, dass sich der Patient an getroffene Vereinbarungen hält.

Leben kann ein Schaden sein (Urteil Nr. 2981)

Irgendwann würde eine solche Entscheidung kommen, das war klar. Jetzt ist erstmalig durch ein Obergericht entschieden worden, dass Leben ein Schaden darstellen kann. In die Haftung genommen war ein Hausarzt, der bei einem Patienten im Stadium der finalen Demenz die Einstellung der Sondenernährung mit dem gesetzlichen Betreuer nur nebenbei erörtert hatte. Das sei zu wenig, so das Oberlandesgericht. In solchen Fällen, in denen der alsbaldige Tod des Patienten absehbar ist, hat der Arzt vielmeh ...

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen gegenüber einer Klinik (Urteil Nr. 2977)

Dass ein Patient einen Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation hat - genauer gesagt auf eine Ablichtung dieser - ist unstreitig. Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieses auch für Unterlagen zu Betriebsabläufen der Klinik gilt. Nein, sagte das Gericht. Der Anspruch aus §630g BGB erstrecke sich nur auf solche Dokumente, die die Patienten direkt betreffen. Im Umkehrschluss bestehe kein Anspruch auf Dokumente, die letztlich alle Patienten betreffen wie im vorl ...

Auskunftspflicht eines Heimbetreibers bei Mängeln (Urteil Nr. 2970)

Ein Heimbetreiber wandte sich gegen einen Bescheid der Heimaufsicht, wonach er Mängel detailliert darzustellen habe. Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus gab ihm nur teilweise Recht. Dabei ging es immer um die Frage, ob der Heimbetreiber  weitere Auskünfte geben müsse, wenn er - anders als die Heimaufsicht - gar keinen Mangel sehen würde. Zumindest dann ja, wenn bei gut 50 Bewohnern, darunter 20 Bewohner mit dem Pflegegrad 4 oder 5, in der Nacht nur eine Pflegefachkraft anwesend war. Das, so ...

Reparaturkosten bei einem Treppenlift (Urteil Nr. 2968)

Wer zahlt, wenn der Treppenlift repariert werden muss? Die Pflegekasse zumindest nicht, so das Sozialgericht Stuttgart, dessen Urteil in zweiter Instanz jetzt auch bestätigt wurde. Zunächst stellt das Gericht fest, dass Treppenlifte keine Hilfsmittel sind, sondern wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 SGB XI) und daher von der Pflegekasse zu bezuschussen sind. In diesem Rahmen gibt es jedoch keine Pflicht der Kasse zur Instanthaltung. Darüber hinaus ist der Zuschuss von max. 4.000 € auch ...

Haftung eines Ergotherapeuten bei Sturz von einem Kletterberg (Urteil Nr. 2964)

Haftet ein Ergotherapeut, wenn bei einer Beübung ein  2 1/2-jähriges Kind von einem Kletterberg stürzt, den der Therapeut aus Sitzsäcken aufgeschichtet hat? Diese Frage hatte das OLG Köln zu beantworten. Nein, sagt das Gericht, denn ein Kletterberg stellt ein grundsätzlich geeignetes Therapiemittel für Kleinkinder dar. das entscheidende sagt das Gericht aber fast eher im Nebensatz: Kinder ständig zu Führen und zu Halten mag zwar von den Eltern gefordert sein, es wäre mit guter therape ...

Leistungspflicht der Krankenkasse beim Anlegen eines Korsetts (Urteil Nr. 2960)

Das Anlegen eines Stützkorsetts ist eine "krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme", also nicht der Grundpflege zuzuordnen und daher von der Krankenversicherung zu übernehmen. Anders als bei der Alltagsbekleidung gehe es beim Korsett gerade eben nicht darum, einen Menschen anzukleiden. Vielmehr stehe der Zweck, eine Krankheit auszugleichen und ihre Verschlimmerung zu verhindern (hier insb.eine osteoperotische Erkrankung) im Vordergrund, so das niedersächsische Landessozialg ...

Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt (Urteil Nr. 2768)

Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat. So entschied der Bundesgerichtshof, der Aussagen gegenüber einem Arzt als Aussagen gegenüber dem Versicherer wertet, wenn der Arzt lediglich die Fragen stellt, die der Versicherer auf ei ...

Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet (Urteil Nr. 2744)

Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann. "Kaum“, so das Oberlandesgericht. Denn grundsätzlich überwiegt das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit die zweifelsohne bestehende Beeinträchtigung der Interessen des Arztes. Eine Grenze ist damit erst dann erreicht, wenn der ...

Fahrtkostenerstattung zu Dialysefahrten (Urteil Nr. 2731)

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Dialyse. Das allerdings betrifft nur die nächstgelegene Dialysestation. Hat die Krankenkasse in der Vergangenheit auch die Kosten zu einer weiter entfernt liegenden Station übernommen, kann der Versicherte hieraus keinen Anspruch ableiten, dass die Kasse das auch künftig tun müsse. Vielmehr ist sie, so das LSG Schleswig-Holstein gehalten, diese rechtswidrige Praxis zeitnah zu beenden.

PsychKG Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig (Urteil Nr. 2670)

Ein Stück weit war es absehbar, nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die Regelungen des §23 PsychKG M-V zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig sind. Werder wird eine ärztliche Überwachung verpflichtend vorgeschrieben, noch ist eine einrichtungsunabhängige Vorprüfung vorgesehen noch besteht die Notwendigkeit, den Zweck der Zwangsbehandlung hinreichend präzise zu bestimmen.

Impotenz des Mannes gewährt keinen Schadenersatz für die Frau (Urteil Nr. 2664)

Ein Mann musste sich urologisch operieren lassen, was leider misslang. Am Ende stand Impotenz. Da der Mann noch nicht all zu alt war, schlug sich das auch in einer entsprechend hohen Schadenersatzsumme nieder. Nun klagte die Ehefrau ebenfalls auf Schadenersatz gegen den Behandler. Immerhin sei sie von dem Behandlungsfehler ebenso betroffen wie ihr Mann. Schadenersatz gab es beim OLG Hamm jedoch nicht. In Rechtsstellungen der Ehefrau sei nicht eingegriffen worden. Weder sei der Körper, noch ...

Haftung eines Hausnotrufdienstes (Urteil Nr. 2578)

Der Kläger hatte wegen seiner Hilfsbedürftigkeit mit einem Dienstleister einen Hausnotrufvertrag geschlossen. Unmittelbar nach einem Schlaganfall aktivierte er diesen, woraufhin der Hausnotrufdienstleister trotz erkennbarer dramatischer Situation nur einen medizinisch nicht ausgebildeten Mitarbeiter zur Abklärung der Situation schickte. Das war unzureichend, so der Bundesgerichtshof (BGH). Zwar stände es dem Dienstleister grundsätzlich frei, welche Hilfeleistung (beispielsweise Herbeiholen ...

Verjährungshemmung in Arzthaftungssachen durch Schlichtungsstellen (Urteil Nr. 2370)

Mit seiner jüngsten Entscheidung zur Verjährungshemmung in Arzthaftungsssachen hat der BGH noch einmal klargestellt, dass diese auch dann eintreten kann, wenn der Patient bei der für ihn zuständigen Ärztekammer ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass der BGH eine solche Hemmung nach §204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch dann annimmt, wenn sich der Arzt oder der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren (noch) nicht eingela ...

Klinik haftet für Fenstersturz einer dementen Patientin (Urteil Nr. 2328)

Wie schwer sich auch heute noch Kliniken mit dem Umgang demenziell erkrankten Patienten tun, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm. Hier zeigte eine demenziell erkrankte Patientin starker Weglauftendenzen, die trotz Einsatz von Neuroleptika (vermutlich Haldol®) nicht in den Griff zu bekommen waren. Die Pflegekräfte verbarrikadierten daher die Zimmertür von außen, woraufhin die Patientin versuchte, über das Fenster aus der Klinik zu entkommen. Sie stürzte 5 m in die Tiefe und starb ...

Löschung von Einträgen in einem Arztbewertungsportal (Urteil Nr. 2239)

Einem Arzt steht grundsätzlich kein Recht zu, ihm nicht genehme Bewertungen auf einem Arztbewertungsportal löschen zu lassen. Denn dem OLG Köln nach überwiegt das Recht des Betreibers des Bewertungsportals auf Kommunikationsfreiheit grundsätzlich die Beeinträchtigungen des Arztes durch die Speicherung und Übermittlung dieser Daten an Dritte. Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn an dem Arzt keine sachliche Kritik mehr geübt wird oder bewusst falsche Informationen verbreitet werden. B ...

Aufklärungspflicht bei ästhetischen Eingriffen durch den Arzt (Urteil Nr. 2174)

Ärzte schulden ihren Patienten Aufklärung über die Risiken von durchgeführten ärztlichen Heileingriffen. In nicht seltenen Fällen wünschen Patienten jedoch auch eine Behandlung aus rein ästhetischen Gründen, obwohl keine medizinische Indikation vorliegt. Auch solche Behandlungen sind natürlich nicht ohne Risiko. Insbesondere bei derartigen Fällen schuldet der Arzt eine umfassende Aufklärung des Patienten. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Sklerosierungsbehan ...

Darlegungspflicht bei Hygieneverstößen im Krankenhaus (Urteil Nr. 2154)

Die Darlegung und der Beweis eines Behandlungsfehlers durch die Nichteinhaltung von Hygienebestimmungen gestalten sich für den Patienten oft schwierig. Durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde die Position des Patienten verbessert. Demnach kann für das Krankenhaus eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen bestehen, die es ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten wurden. Nach der A ...

Abstehende Kronenränder berechtigen zum Schadenersatz gegenüber dem Zahnarzt (Urteil Nr. 2079)

Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten (Urteil Nr. 2047)

Mal wieder hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten befassen müssen. Hintergrund war der Vorwurf eines Patienten gegen seinen Zahnarzt, es habe bei der vorgenommenen Anästhesie mehrere Alternativen gegeben, über die er vor dem Eingriff nicht aufgeklärt worden sei. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt, dass die Wahl der Behandlungsmethode zwar grundsätzlich die Sache des Arztes sei. Sofern sich jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizie ...

Umfang der ärztlichen Aufklärung (Urteil Nr. 1995)

Dass Ärzte vor Operationen recht umfassende Aufklärungspflichten haben, ist landläufig bekannt. Diese sind durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren auch zunehmend erweitert worden. Immerhin kommt der Bundesgerichtshof mit einer seiner jüngsten Entscheidungen den Ärzten nunmehr ein wenig entgegen. Geklagt hatte ein Patient, der vor einer Operation über das Risiko von "Lähmungen" aufgeklärt worden ist, die sich bedauerlicherweise nach der Operation auch einstellten. Nun forderte der ...

Fehlbehandlung bei Sklerosierungsbehandlung (Verödung) (Urteil Nr. 1901)

Gelangt bei einer Sklerosierungsbehandlung von sogenannten Besenreitern Injektionsmitteln nicht in die Vene, sondern in umliegende Gewebe, ist dieses nicht zwingend als Behandlungsfehler zu werten. Voraussetzung ist dafür, dass der Arzt bei solchen, allenfalls relativ indizierten Eingriffen, sehr umfangreich aufgeklärt hat. Dazu hat er das Bedürfnis des Patienten, einen solchen Eingriff durchführen zu lassen und die damit verbundenen Vorteile der Behandlung in Verhältnis zu setzen zu dem d ...

Bindung an einen Chefarztvertrag (Urteil Nr. 1867)

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals (Urteil Nr. 1768)

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt es dann nicht darauf an, ob die pflegerische Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Alleine die nicht ausreichende Qualität der Mitarbeiter rechtfertigt folglich ein Leis ...

Genehmigungsfiktion trotz Anforderung von Unterlagen durch eine Krankenkasse (Urteil Nr. 1746)

Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse nur entgehen, wenn sie ...

• den Antrag ablehnt oder
• einen hinreichenden Grund der Verzögerung benennt (§13 Abs. 3a S. 6 SGB V).

Beweislastumkehr bei später auftretenden Schäden nach Arztfehler (Urteil Nr. 1732)

Unterläßt ein Arzt eine indizierte Diagnose, führt dieses im Haftungsprozess gegen den Arzt in der Regel zur Beweislastumkehr, wonach nunmehr nicht mehr der Patient beweisen muss, dass die Diagnose - wenn sie denn erhoben worden wäre - einen positiven Befund ergeben hätte. Vielmehr muss der Arzt beweisen, dass sie keinen positiven, also reaktionspflichtigen Befund erbracht hätte. Das OLG Oldenburg hatte nun den Fall zu entscheiden, ob diese Beweislastumkehr auch für später eintretende ...

Haftung eines Heimes bei MRSA-Übertragung (Urteil Nr. 1074)

Haftung bei nichtqualifiziertem Personal (Urteil Nr. 1072)

Haftung bei Sturz bei Toilettengang (Urteil Nr. 1070)

Vertragsärztinnen und -ärzte haben einen Anspruch auf Genehmigung eines Enlastungsassistenten (Urteil Nr. 984)

Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-use-Verordnung (Urteil Nr. 981)

Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002.

Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress in Höhe von vier 20.000 € festgesetzt. Dies wurde damit begründet, dass die Infusionslösungen weder generell noch im Fall der von de ...

Kein Schadenersatz bei mangelhaften Brustimplantaten (Urteil Nr. 536)

LG Frankenthal  zur Verfügung gestellt von Rechtsanwalt Foerster am 02.04.2013

Anspruch auf Namen des Vaters bei anonymer Samenspende (Urteil Nr. 323)

Haftung eines Arztes für Zweiteingriff (Urteil Nr. 279)