Koch Lemke Machacek - Rechtsanwälte in Berlin

Überlange WEG-Versammlungen (Urteil Nr. 12514)

Das Amtsgericht Oldenburg hatte sich mit der Dauer einer WEG-Versammlung auseinanderzusetzen. Sie dauerte neun Stunden. Erst aber der fünften Stunde wurden erste Beschlüsse gefasst, die von einer Klägerin gerügt wurden. Hauptargument: Das sei keine ordnunsgemäße Verwaltung.

"Doch!" sprach das AG und wies die Klage ab. Es stellte zunächst fest, dass es heirzu keine gesetzliche Regelung gebe. Maßgeblich seien daher die Umstände des Einzelfalls. Und vorliegend ging es um eine WEG m ...

Das Aufstellen eines Tiny House ist genehmigungsbedürftig (Urteil Nr. 12441)

Das Aufstellen eines Tiny House ist genehmigungsbedürftig, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Zwar sind solche Kleinhäuser in der Regel mobil, da sie auf Rädern stehen. Das aber sei nicht maßgeblich, da es auf die vorrangig ortsfeste Verwendungsabsicht des Eigentümers ankomme.

Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung (Urteil Nr. 12305)

Vermieter und Mieter hatten vertraglich eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen. Dann geriet der Vermieter in finanzielle Schieflage, die Immobilie wurde zwangsversteigert. Nun kündigte der Erwerber den Mietvertrag. Zu Recht, so der Bundesgerichtshof. Denn gesetzlich steht dem Erwerber ein Sonderkündigungsrecht nach §57a ZVG zu, dass durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und ehemaligem Vermieter nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei Rechtsformwechsel keine Neubestellung des Verwalters (Urteil Nr. 12312)

Wechselt der bestellte Verwalter einer WEG seine Rechtsform - im konkreten Fall erfolgte ein Wechsel von einem einzelkaufmännischen Unternehmer auf eine Kapitalgesellschaft - geht der Verwaltervertrag in der Regel im Wege der Rechtsnachfolgen auf die neue Gesellschaft über. Es bedarf daher keiner Neubestellung des Verwalters. Eine Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung, die dem Übergang entgegenstehen könnten, wird man nur in Ausnahmefällen annehmen können.

Modernisierungskosten müssen aufgeschlüsselt werden (Urteil Nr. 12355)

Modernisierungskosten könnnen auf den Mieter umgelegt werden. Dazu müssen diese aber aufgeschölüsselt werden, so das Landgericht Hamburg. Der Vermieter hatte den Fehler gemacht, die Modernisierungskosten nur als einen Betrag (Gesamtkostenanteil) dem Mieter zu nennen. "Formell unwirksam" so das Landgericht. Die Gesamtkosten hätten nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt und für den Mieter nachvollziehbar dargestellt werden müssen.

Verkürzte Abschreibung von vermieteten Immobilien (Urteil Nr. 12353)

Grundsätzlich sind vermietete Immobilien über 50 Jahre abzuschreiben. Die Abschreibungsdauer kann jedoch verkürzt werden, wennn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist. Den Nachweis hierfür hat der Bundesfinanzhof jetzt erleichtert. Danach reicht künftig jede Darlegungsmethode aus, die geeignet ist, die verküzte Nutzungsdauer zu belegen. Teurer Bausubstanzgutachten, wie sie immer wieder von den Finazämtern gefordert wurden, bedarf es daher nicht mehr.

Keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei Arbeitszimmer (Urteil Nr. 12309)

Wird ein Eigenheim innerhalb von 10 Jahren veräußert, kann Spekulationssteuer anfallen, es sei denn, es ist eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben. Und das gilt dann auch für das häusliche Arbeitszimmer, was ja gerade nicht Wohnzwecken dient.

Baumfällkosten als Nebenkosten (Urteil Nr. 12303)

Die Kosten des Fällens eines Baumes sowie die Entsorgung des Holzes sind auf den Mieter umlagefähige Nebenkosten, entschied das Landgericht München.

Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit ist keine Zweckentfremdung (Urteil Nr. 12297)

Eine Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit - im zu entscheidenden Fall ging es um eine Eigentumswohnung einer Stewardess - ist keine Zweckentfremdung. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern verruteilte damit die Stadt München zur nachträglichen Genehmigung. Er begründete seine Auffassung insbesondere damit, dass die Wohnung ohne Genehmigung dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen würde.

Bußgeld bei Missachtung des Denkmalschutzes (Urteil Nr. 12276)

Auch letztinstanzlich hatte ein Bußgeld von 60.000 € gegen einen Eigentümer eines denkmalgeschützen Gebäudes auf Norderney Bestand. Das OLG Oldenburg begründetete dieses mit den vorsätzlichen Verhalten / Vorgehen des Eigentümers und den schweren, nicht wiedergutzumachenden Schäden für die Allgemeinheit durch den Verlust historischer Bausubstanz.

Ausschluss eines Ehepartners aus der Wohnung nach Trennung (Urteil Nr. 12290)

Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war. Das entschied das OLG Frankfurt/Main und begrindete seine Entscheidung damit, dass ein gemeinsam bewohntes Haus nicht dadurch seinen Charakter als Ehewohnung verliere, dass sich ein Ehepartner nach eienr Trennung auf einem mehrmontigen Auslandsaufenthalt befinde.

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden (Urteil Nr. 12278)

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW. Die Nutzung eines Heimes sei baurechtliche als Wohnnutzung zu qualifizieren. Damit verstehe es sich von selbst, dass Lautäußerungen von kranken oder Bewohnern mit Behinderung, auch wenn sie auf einem benachbarten Grundstück deutlich wahrgenommen werden können, keine schädliche Umwelteinwirkung seien.

Keine Sozialauswahl bei Eigenbedarfskündigung (Urteil Nr. 12265)

Ist ein Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt, muss er keine Auswahl unter den Mietern treffen, wen die Kündigung am wenigsten hart treffen würde.

Ein zu enger Stellplatz rechtfertigt eine Kaufpreisminderung (Urteil Nr. 4260)

Einen kuriosen Fall hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Der Käufer eine Neubau-Eigentumswohnung hatte einen Garagenplatz mitgekauft. Diesen konnte er mit seinem Mittelklassewagen nur mit erheblichem Rangieraufwand nutzen. Das rechtfertigt eine Kaufpreisminderung, so das OLG. Denn bei einem Stellplatz kann erwartet werden, dass dieser mühelos erreicht werden kann. Für das Gericht spielte dabei keine Rolle, dass der Parkplatz der niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung ents ...

Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter (Urteil Nr. 4398)

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung eine Teileigentumseinheit mit dem Zweck eines "Ladens" definiert, wurde aber als Eisdiele genutzt. Die WEG-Mitglieder missbilligten das, der Eigentümer dieser Einheit kündigte dem Betrieber der Eisdiele aber nicht. Das tat dann schließlich die WEG, nachde ...

Verjährungsfristen bei vertragswidrigem Gebrauch einer Mietsache (Urteil Nr. 3848)

Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig - vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung - verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt.

Auskunftsrecht von Mietern bei der Betriebskostenabrechnung (Urteil Nr. 5517)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Mietern bei Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestärkt. Danach bezieht sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die Rechnungen, sondern auch auf die Zahlungsbelege.

Haftung für den Verlust eines Wohnungsschlüssels (Urteil Nr. 5519)

Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München. Es sei fernliegend, dass der Finder zumindest in einer Großstadt, in der Mehrfamilienhäuser vorherrschen würden, von Haus zu Haus gehen würde, um zu prüfen, ob der gefundene Schlüssel Zugang gewährt. Außerdem würde der Finder dann auch nur Zugang zur Wohnung des Mieters erhalten, nicht aber zu den anderen Wohnunge ...

Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Teileigentum (Urteil Nr. 5514)

Bisher war umstritten, ob bei Erwerb von Teileigentum an einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises zu bemessen ist oder ob dabei der Kaufpreis um die anteilige Instanthaltungsrücklage zu reduzieren ist. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Und er entschied die Frage zu Lasten der Erwerber. Die Instanthaltungsrücklage sei Teil des Verwaltervermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft (§10 Abs. 7 S. 1 WEG) und damit nicht Vermögen des Wo ...

Eigentümerversammlung an einem Feiertag (Urteil Nr. 5493)

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung, die an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag (im konkreten Fall war es Christi Himmelfahrt) stattfindet, können erfolgreich angefochten werden, weil bereits die Einladung fehlerhaft ist. Denn diese Tage dienen der Erholung, Regeneration und Zerstreuung, so das Amtsgericht Biedenkopf.

Maklerkosten als Schadenersatz (Urteil Nr. 5491)

Kündigt ein Vermieter pflichtwidrig, täuscht er beispielsweise Eigenbedarf vor, ist er - wenn der Mieter dann auszieht - grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshof gehören hierzu aber nicht die Maklerkosten, die beim Mieter anfallen, weil er keine neue Mietwohnung sucht, sondern Eigentum erwirbt. Der Bundesgerichtshof begründet dieses damit, dass die Maklerkosten nicht als Ausgleich für den Wohnungsverlust zu werten sind. Der ehemalige Mieter nähm ...

Abnahmereife eines Architektenwerkes (Urteil Nr. 5487)

Dass die vereinbarte Leistung vollständig erbracht worden ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Voraussetzung für eine grundsätzliche Abnahmereife eines Architektenwerkes. Entscheidend sei, so das Gericht, dass aus Sicht der Vertragspartner eine grundsätzlich vollständige Leistung vorliegen würde. Die Folge aus dieser Rechtsprechung ist, dass Restarbeiten von untergeordneter Bedeutung, soweit sie die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen, die Abnahmereife nich ...

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Abfallcontainer (Urteil Nr. 5322)

Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gehobenen Niveaus in einem Neubaugebiet erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm nicht bekannt, dass genau gegenüber die Stadt später eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufbauen würde. Das Ehepaar fühlte sich arglistig getäuscht und verlangte Reduzierung des Kaufpreises um 30.000 €. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diese Klage jedoch ab. Auch in Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergeste ...

Mietendeckel in Berlin - Eilantrag (Urteil Nr. 5410)

Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die vom Antragsteller behaupteten Nachteile gegenwärtig und in ihrer Wiese irreversibel seien. Wenn aber zur Begründung nur wirtschaftliche Nachteile genannt würden, die Einzelne durch den Vollzug ...

Zwangsräumung auch während der Corona-Pandemie (Urteil Nr. 5320)

Die Vorinstanz hatte es noch anders gehen. Das Landgericht München erklärte jedoch eine Zwangsräumung auf Grund rechtmäßiger fristloser Kündigung für wirksam. Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass auch in Zeiten der Pandemie Zwangsräumung grundsätzlich stattfinden dürfen. Ansonsten zulässige Räumungen könnten nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden, wenn sie eine sittenwidrige Härte darstellen und zu ganz untragbaren Ergebnissen führen würden. Das sah das Landgericht in ...

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer ungültigen Nachzahlung (Urteil Nr. 5221)

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der Eigentümer hat nur einen Anspruch darauf, dass der ihm zustehende Betrag durch eine intere Verrechnung im Abrechnungssystem der WEG erstattet wird.

Haftung für Altverbindlichkeiten gegenüber WEG (Urteil Nr. 5219)

Ist der Wohnungseigentümer eine GbR, haftet ein ausscheidender Gesellschafter dieser GbR für Altverbindlichkeiten (im konkreten Fall ging es um Hausgeld) auch noch dann, wenn diese bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden. Die Verbindlichkeiten müssen bis zum Ausscheiden noch nicht entstanden sein, allerdings muss der Rechtgrund für die Verbindlichkeiten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gelegt worden sein.

Blendung durch glasierte Dachziegel (Urteil Nr. 5073)

Glasierte Dachziegel sind schön, können aber beim Nachbarn zu einer erheblichen Blendwirkung führen. Das OLG Hamm verfügte jetzt einen Rückbau. Dabei stellte das Gericht die Frage der Ortsüblichkeit, die hier wohl gegeben war, völlig hinten an. Entscheidend sei alleine die Blendwirkung. Sei diese unzumutbar, führen sie zu einer nur eingeschränkten Nutzbarkeit des Grundstücks und gefährde sie dauerhaft die Gesundheit des betroffenen Nachbarn, sei selbst ein Rückbau mit Kosten zwisc ...

Falschbefüllung der gelben Tonne (Urteil Nr. 4434)

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. "Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht", urteilten die Richter. Allerdings gestanden sie der Vermieterin keinen Schadenersatz für das Aufstellen von Ersatztonnen zu. Denn diese Kosten wären auch entstanden, wenn das Entsorgungsunternehmen die gelben Tonnen nicht entfernt aber eben auch nicht gele ...

Bestellung eines neuen Verwalters einer WEG (Urteil Nr. 5068)

Soll in einer WEG ein neuer Verwalter bestellt werden, müssen den Eigentümern rechtzeitig alle nötigen Informationen vorliegen. Das bedeutet, dass diese spätestens mit der Einladung zwei Wochen vor der Versammlung versandt werden müssen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Zu den relevanten Inmformationen gehören auch Alternativangebote. Diese müssen den Eigentümern vor der Sitzung bekannt gegeben werden. Denn nur so sei es diesen möglich, eigene Nachforschungen anzustell ...

Strandkorb auf dem Balkon einer WEG (Urteil Nr. 5065)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich entschieden, dass ein Strandkorb kein Gegenstand sei, der die äußere Gestaltung des Baukörpers verändern würde. Denn das wäre laut Teilungsvereinbarung verboten gewesen. Hiergegen wandt sich ein Eigentümer, dem der Strandkorb die Aussicht nahm. Zu Recht, so das AG Potsdam.

Eine Eigentümergemeinschaft könne nicht per Mehrheitsbeschluss über die Auslegung der Teilungserklärung entscheiden. Das sei alleine Aufgabe der Geri ...

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses (Urteil Nr. 4560)

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu.

Kündigung bei Verdacht einer Straftat (Urteil Nr. 4562)

Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main. Maßgeblich sei dabei allerdings eine Außenwirkung der Straftat. Die war vorliegend gegeben, da dem Mieter Rauschgifthandel vorgeworfen wurde.

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen (Urteil Nr. 4558)

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe - was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte. Dennoch verurteilte das Gericht das Bauunternehmen zur Erneuerung. Eine reine Nachbesserung reiche nicht aus. Der Grund: Die DIN-Zertifizierung sei unbeachtlich. Der Kunde habe auf jedem Fall einen Anspruch auf ei ...

Verlust eines Schlüssel durch den Mieter (Urteil Nr. 4542)

Verliert ein Mieter den Schlüssel zu einer Wohnanlage, kann der Vermieter nicht nur die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sondern auch die Kosten der provisorischen Sicherhung geltend machen.

Freilaufende Hunde können eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen (Urteil Nr. 4526)

Freilaufende Hunde können eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen, das der Bundesgerichtshof in einem Urteil von Beginn dieses Jahres entschieden. Nach Hausordnung durften Hunde auf den Gemeinschaftsflächen - hier ging es um einen Innenhof mit Kinderspielplatz - nur an der Leine geführt werden. Dieses Gebot missachtete der Mieter. Auch auf mehrfache Abmahnung des Vermieters hin änderte er sein Verhalten nicht.

Selbstschutz gegen Drohnen (Urteil Nr. 4396)

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa. Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer, dessen Kinder sich verschreckt ins Haus geflüchtet hatten, zuvor den unsichtbaren Piloten durch lautes Rufen aufgefordert, die Drohne abzuziehen. Als das nicht geschah, nutzte der Hauseigentümer sein Luftgehrt und holte die Drohne vom Himmel. Der Schadensersatzans ...

Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen (Urteil Nr. 4330)

Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter umlegen. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof befand. Bei einer solchen Pauschale handle es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Staffelmiete (Urteil Nr. 4325)

Eine Staffelmiete schließt eine außerplanmäßige Mieterhöhung bei Wohnraum grundsätzlich aus. Das gilt auch im Fall einer umfangsreichen Modernisierung, so das Landgericht Berlin.

Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal (Urteil Nr. 4317)

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür der Eigentümer des Baumes. Gleichzeitig sei der Eigentümer eines Abwasserkanals verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, dass Wurzeln nicht in das Abwassersystem eindringen. In welchem Umfang das ...

Vertretung einer juristischen Person in einer WEG (Urteil Nr. 4310)

Wie entscheiden, wenn in einer Teilungserklärung festgelegt wurde, dass sich in einer Eigentümerversammlung die Eigentümer nur durch Ehegatten, andere Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen dürfen, jetzt aber der Eigentümer eine juristische Person ist? Der Bundesgerichthof schafft hier klarheit. Danach ist eine solche Klausel dahingehend auszulegen, dass sich die juristische Person durch einen eigenen Mitarbeiter - also nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter - vertreten ...

Klage gegen rauchende Nachbarn (Urteil Nr. 4306)

Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich. Denn anders als gegen den Nachbareigentümer hätte der Klage gegen den Nachbarmieter ein Schlichtungsverfahren vorausgehen müssen.

Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin (Urteil Nr. 4292)

Man kann es ja mal versuchen ... Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt. Einziehen sollte in die Wohnung die Tochter seiner Lebensgefährtin. Die Tochter hatte aber nie im Haushalt des Vermieters gelebt. Das reichte dem Landgericht Berlin nicht.

Eigenbedarfskündigung gegen 80-jährige Mieterin (Urteil Nr. 4281)

Dass der Mieter, gegen den eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, sozial benachteiligt ist - vorliegend handelte es sich um eine 80-jährige Fau, die in der Wohnung bereits seit 30 Jahren wohnte - steht einer Wirksamkeit der Kündigung nicht zwingend entgegen. Entscheidend, so das Amtsgericht München, komme es darauf an, dass der Eigentümer der Wohnung nachvollziehbar derlegt, dass er bspw. seinen Lebensmittelpunkt in die Wohnung verlegen will.

Rechtmäßige Kündigung eines Mietvertrages bei Beleidigung des Hausmeisters (Urteil Nr. 4258)

Ein Mieter hatte den Hausmeister, der beim Vermieters angestellt war, mehrfach starkt beleidigt. Der Vermieter kündigte daher fristlos- und hatte Erfolg. Das Amtsgericht Gronau entschied, dass der Mitarbeiter der Sphäre des Vermieters zuzurechnen sei. Das Verhalten des Mieters sei derart grob pflichtwidrig, dass es dem Vermieter nicht zumutbar sei, weiter an dem Mietvertrag festzuhalten.

Kein Schadenersatz für Risse im Mauerwerk und Schimmel (Urteil Nr. 4256)

Die Käufer einer 45 Jahre alten Immobilie konnten erst nach dem Kauf feststellen, dass das Mauerwerk Risse aufwies. Auch entdeckten sie einen Schimmelfleck, der dem Verkäufer aber unbekannt war. Nun forderten sie die Kosten der fachgerechten Beseitigung als Schadenersatz vom Verkäufer. Ohne Erfolg. Das Landgericht Cottbus stellte fest, dass mein bei einer Immobilie in diesem Alter durchaus mit Rissen im Mauerwerk rechnen müsse. Ein Ersatz der Beseitigungskosten des Schimmels scheiterte an e ...

Selbstvornahme in einer WEG (Urteil Nr. 4222)

Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster Aufgabe der WEG sei. Nun wollte der Eigentümer von der WEG die Kosten des Fensteraustauschs erstattet bekommen - ohne Erfolg. Der BGH ändert hiermit seine bisherige Auffassung. Denn hatte er zuletzt noc ...

Kein Schadenersatz für Tapete bei Wasserschaden (Urteil Nr. 4219)

Ein rechtlich zwar richtige, aber dennoch schwer nachzuvollziehende Entscheidung traf das OLG Frankfurt. Ein Mieter verlangte von dem Nachbarn aus der Wohnung über ihm Schadenersatz, da seine Tapete wegen eines Wasserschadens dort beschädigt worden ist. Zu Unrecht, so das OLG. Denn zum einen habe der Mietvertrag des Nachbarn mit dem Vermieter keine Schutzwirkung für Dritte, zum anderen ist eine Tapete wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes (§93 BGB), da sie von der Wand ohne Beschädigu ...

Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg (Urteil Nr. 3894)

Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Denn ein Rettungsweg müsse auch im Brandfall nutzbar sein. Daran dürfte es aber bei einem Baugerüst, das immer unmittelbar an der Wand langführt - und damit im Zweifel an Fenstern, aus denen Flammen schlagen - nicht der Fall sein.

Prozesskostenhilfe für eine WEG? (Urteil Nr. 3936)

Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei allerdings, dass weder die Wohnugnseintümergemeinschaft, noch die einzelnen Wohnungseigentümer die Prozesskosten aufbringen können.

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG (Urteil Nr. 3861)

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die Teilungserklärung, die eine Kurzzeitvermietung grundsätzlich ermöglichte, konnte mit 3/4-Mehrheit geändert werden. Das war aber nicht rechtens, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Denn sogenannte "mehrheit ...

Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht (Urteil Nr. 3856)

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH). In seinem jüngsten Urteil hat der BGH klargestellt, dass §902 Abs. 1 S. 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechts anordnet, auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch nach §1004 BGB keine Anwendung findet. Das bedeutet, dass ein beeinträchtigter Nachbar - ...

Rückgabe einer Mietsache - Haftungsfalle für Mieter (Urteil Nr. 3845)

Die Rückgabe einer Mietsache (§546 Abs. 1 BGB) erfolgt regelmäßig durch Übergabe des Schlüssels an den Vermieter. Ein Einwurf in den Briefkasten reicht aber nicht, wenn es zum Streit kommt. Anders als bei Schriftstücken erlangt der Vermieter über den Schlüssel erst dann Besitz an der Wohnung, wenn er Kenntnis vom Einwurf des Schlüssels hat. So interpretiert zumindest das Landgericht Krefeld den Begriff "ist verpflichtet ... zurückzugeben". Die Folge: Es entstand für den Vermieter ei ...

Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie (Urteil Nr. 3820)

Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer neu festgesetzt werden. Dieser Antrag ist binnen vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Feststellungsbescheid erlassen wurde, zu stellen, so das Finanzgericht München.

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall (Urteil Nr. 3760)

In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel  an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann.  Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht Braunschweig in seiner jüngsten Entscheidung  feststellt. Hier war dem Verkäufer ein massiver Schädlingsbefall seit langem bekannt, insgesamt seit 16 Jahren.  Darauf bauend, dass der Käufer  den Schädlingsb ...

Hausgeldzahlung trotz Unvermietbarkeit (Urteil Nr. 3699)

Kann ein Wohnungseigentümer seine Wohnheinheit nicht nutzen, schuldet er gleichwohl das Hausgeld. Ein Minderungsrecht gleich einem Mieter steht ihm nicht zu.

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung (Urteil Nr. 3588)

Der BGH hat die Möglichkeiten, dem Mieter von Wohnraum Schönheitsreparaturen aufzulegen, eimmal mehr eingeschränkt. Bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung geht dieses nur dann, wenn der Mieter hierfür einen angemessenen Ausgleich erhält. Soweit die bisherrige Rechtslage. Im zu entscheidenden Fall kam nun dieser Ausgleich vom Vormieter, der den Nachmieter quasi für seine Pflicht, die Endrenovierung vornehmen zu müssen, ausbezahlte. das aber stelle keinen angemessenen Ausgleich dar, urt ...

Beschaffensheitsvereinbarung und Immobilienexopsé (Urteil Nr. 3630)

Die bloße Beschaffenheitsbeschreibung in einem Exposé begründet in der Regel noch keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Das ändert sich erst dann, wenn die Beschaffenheit in den notariell beurkundeten Kaufvertrag aufgenommen wird.

Telefonanschluss ist Vermietersache (Urteil Nr. 3617)

Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran. Und der gab der Mieterin Recht. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung , die der Vermieter jederzeit sicherzustellen hat, gehört auch die Nutzbarkeit eines Telefonanschlusses. Das, so einschränkend der BGH, würde ...

Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei Schäden an der Mietsache (Urteil Nr. 3553)

Wird eine Mietsache zurückgegeben, offenbaren sich regelmäßig Schäden, also Minderungen an der Mietsache, die über eine mit dem vertragsgemäßen Gebrauch  einhergehende Abnutzung der Mietsache hinausgehen. Strittig war bis zuletzt, ob der Vermieter dem Mieter zur Beseitigung dieser Schäden eine Frist setzen muss, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses verneint. In seiner Entscheidung von Anfang des Jahres 2018 urteilt ...

Fensterreinigung ist Aufgabe des Mieters (Urteil Nr. 3347)

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren. Gleichwohl, kein Zweifel ließ der BGH daran, dass dieses - soweit es keine hiervon abweichende vertragliche Regelung gibt - Aufgabe des Mieters ist. Der Vermieter schuldet dem Mieter den Erhalt der Mietssache, das aber nicht in einem gereinigten Zustand.

Umlagefähigkeit einer Mietausfallversicherung (Urteil Nr. 3337)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall  aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann. Er bejaht dieses, da eine solche Versicherung auch den Mietern zukommen würde. Denn der Mieter sicht sich gegenüber dem Vermieter nicht dem Risiko ausgesetzt, für einen leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschaden in Anspruch genommen zu werden. Auch muss er in einem solchen Fall na ...

Minderungsrechte des Mieters ohne tatsächliche Beeinträchtigung (Urteil Nr. 3325)

Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch. Im konkreten Fall ging es um die Instantsetzung einer Gasttherme und die damit verbundene zeitweilige Nichtbeheizbarkeit der Wohnung. Dies machte der  Mieter als Mangel geltend. Tatsächlich bewohnten jedoch Angehörige von ihm die Wohnung und zahlten die Miete auch direkt an den Vermieter. Darauf aber komme es nicht an, so der B ...

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens (Urteil Nr. 3303)

Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, da die Beklagte nur die - recht mageren - Gebühren nach JVEG erstatten wollte. So nicht, so das LG Chemnitz, weil nicht davon auszugehen sei, dass man zu den Gebührensätzen des JVEG geeignete Sachverständige ...

Erschließungsbeiträge können rechtswidrig sein (Urteil Nr. 3220)

Erschließungsbeiträge können von Gemeinden erhoben werden, um einen nicht gedeckten Aufwand für Erschließungskosten (Straßenbau, Abwasser etc.) zu decken. Dabei aber, so das Oberverwaltungsgericht Münster, sind die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten. Dieser Grundsatz sei aber dann verletzt, wenn eine Straße Mitte der 80er Jahre hergestellt wurde, dann aber erst 30 Jahre später die Grundstückseigentümer an den Kosten der Erschießung beteiligt werden sollen.

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Urteil Nr. 3161)

Bisher konnte ein Besteller eines mangelhaften Werkes verlangen, dass ihm auch dann die Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich gar nicht beseitigen lässt. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH nun gebrochen. Erst dann, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigen lässt, sind ihm die hierbei entstehenden Kosten (§634 Nr. 4, §280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Der BGH nimmt damit im Wesentlichen seine gefestigte Rechtsprechung aus dem Arzthaftungsrecht hin ...

Zugluft im Passivhaus rechtfertigt Mietminderung (Urteil Nr. 3158)

Wer in einem Passivhaus wohnt, muss Zuglust hinnehmen. Denn anders kann die Wärmerückgewinnung nicht funktionieren. Doch das hat Grenzen, entschied das AG Frankfurt/Main. Dann, wenn die Zugluft derart stark ist, dass die "einschlägigen Behaglichkeitskriterien" nicht erreicht werden, ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Vorliegend akzeptierte das Amtsgericht 10%.

Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss muss beachtet werden (Urteil Nr. 3154)

Ein an sich richtiger Beschluss einer WEG wurde von einem Mehrheitseigentümer angefochten. Das Gericht ersetzte den Beschluss, was per Versäumnisurteil geschah, da der Mehrheitseigentümer nicht erschient. Nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, setzte der Verwalter dieses um. Der Mehrheitseigentümer wollte jedoch nicht zahlen und berief sich auf die Nichtigkeit des ehemaligen WEG-Beschlusses. So nicht, spracht der BGH. Wird ein WEG-Beschluss rechtskräftig ersetzt, kann die Nichtigkeit di ...

Durchsetzung des Vermieterpfandrechts (Urteil Nr. 2401)

Der Vermieter einer Wohnung hat wegen Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter in die Wohnung eingebrachten Sachen. Ein Pfandrecht besteht allerdings nur an Sachen, die dem Mieter gehören. Über die Frage, ob die eingebrachten Sachen dem Mieter gehören kann es zum Streit kommen, wenn der Vermieter sein Pfandrecht ausüben will. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für ...

Risiko der Änderung der Preisgrundlage bei verzögertem Vergabeverfahren (Urteil Nr. 2140)

Das Risiko der Änderung der Preisgrundlagen wird bei einem vom Auftraggeber verzögerten Vergabeverfahren dem Auftraggeber zugewiesen mit der Folge, dass durch die dadurch verursachte Bauzeitverschiebung die Mehrkosten durch einen Mehrvergütungsanspruch auszugleichen sind.

Mängelrechte schon vor Abnahme möglich (Urteil Nr. 2115)

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob der Besteller schon vor Abnahme Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen kann, nunmehr geklärt. Grundsätzlich können Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme des Werkes erfolgreich geltend gemacht werden. Der BGH bestätigt aber jetzt eine Ausnahme, wonach Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages nicht mehr verlangen kann und ...

Verspätete Betriebskostenabrechnung (Urteil Nr. 1982)

Wohnungseigentümer einer WEG haben gemäß §556 Abs. 3 S. 2 BGB binnen eines Jahres ihren Mietern gegenüber die Betriebskosten abzurechnen. Geschieht dieses nicht,kann der Mieter in aller Regel eine Nachzahlung verweigern. Der BGH hatte nun den Fall zu entscheiden, wenn der Mieter zwar gerne früher abgerechnet hätte, wegen des Wechsels der Hausverwaltung ihm jedoch zu spät die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt hatte. Immerhin kann ein Vermieter nach §556 Abs. 3 S. 3 BGB auch ü ...

Zur Arglisthaftung des Architekten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist (Urteil Nr. 1865)

1. Wenn  der  mit  der  Bauüberwachung beauftragte Architekt an einem besonders überwachungsbedürftigen Bauteil überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, kann dies unter Umständen auch nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist zu einer Arglisthaftung des Architekten führen, sofern sich dieser der Notwendigkeit der Bauüberwachung bewusst war. 2. Der Bauherr muss den Gegenbeweis führen, sofern der Architekt im Prozess behauptet, dass ihm die Notwendigkeit der Bauü ...

Planender Architekt als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn (Urteil Nr. 1849)

Ein Bauherr, der einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen beauftragt, muss Letzterem grundsätzlich ihm Rahmen seiner Obliegenheit alle Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für eine mangelfreie Erstellung seiner Planung benötigt. Der Bauherr haftet daher im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten gem. § 254 Abs. 2 S. 2, $ 278 BGB, wenn die Planung ...

Zur Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers (Urteil Nr. 1828)

1. Inhalt und Umfang der  nebenvertraglichen  Aufklärungs-  und  Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. Der Werkunternehmer hat den Besteller auch auf solche Umstände hinzuweisen, die dem Besteller unbekannt, aber für seine Willensbildung und Beschlüsse in Bezug auf das W ...

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch hohe Bäume (Urteil Nr. 1787)

Die Untersuchung von großen Bäumen auf Schäden und vorhandene  Erkrankungen durch den Grundstückseigentümer kann erforderlich sein, um drohende Schäden bei einem Sturm zu verhindern. Dies kann zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen. Maßnahmen muss der Eigentümer nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg aber erst dann ergreifen, wenn sichtbare Schäden, abgestorbene Äste, sichtbarer Pilzbefall erkennbar werden. Es kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass von ä ...

Schadensersatz bei mangelhaftem Energieeinsparnachweis (Urteil Nr. 1779)

Der  Planer  haftet  nur dann für einen Mangelfolgeschaden, wenn neben dem  Mangel  auch  ein  Zurechnungszusammenhang  zwischen  Mangel  und Mangelfolgeschaden besteht. Hierfür   muss   nicht  nur  der  Mangel  für  den  Mangelfolgeschaden ursächlich   sein,   sondern  darüber  hinaus  auch  ein  Schutzzweckzusammenhang  bestehen.  Dies  ist  wiederum  dann  der Fall, wenn der Geschädigte  durch  die  verletzte Pflicht gerade vor dem Eintritt der g ...

Zur Haftung des Prüfingenieurs (Urteil Nr. 1774)

Der Sachverständige, welcher im Auftrag des Bauherrn (Auftraggebers) die Standsicherheit nach § 59 Hessischen Bauordnung 2002 zu prüfen und die Bauüberwachung nach § 73 der Hessischen Bauordnung 2002 vorzunehmen hat, handelt nicht im Rahmen eines öffentlichen Amtes gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Rechtsnatur des zwischen dem Bauherrn und dem Prüfingenieur abgeschlossenen (Werk-)Vertrages ist rein privatrechtlich, so dass der Prüfingenieur demnach persönlich ...

Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung des bauüberwachenden Architekten (Urteil Nr. 1772)

Eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung des mit der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung) beauftragten Architekten beinhaltet die Abgabe von Zahlungsempfehlungen gegenüber dem Bauherrn. Zur Vermeidung einer Überzahlung des Bauunternehmers hat der Architekt bei seinen Zahlungsempfehlungen den Zahlungsstand unter Berücksichtigung der ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen zu berücksichtigen.

Zur Bestimmtheit von WEG-Beschlüssen (Urteil Nr. 1751)

Da  Beschlüsse  der Wohnungseigentümer auch Rechtsnachfolger und nicht anwesende  Eigentümer  bindet,  sind sie objektiv-normativ auszulegen. Auf  subjektive  Vorstellungen  des  Verwalters  oder der Abstimmenden kommt  es nicht an. Betrifft der Beschluss die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sind an die Bestimmtheit hohe Anforderungen zu stellen. Hinsichtlich der Bewertung eines Wohnungseigentümerbeschlusses ist auf den   Zeitpunkt   der   Beschlussfassung   abzustel ...

Zur Frage der Beweislast für Mängelbeseitigungskosten (Urteil Nr. 1729)

Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen einer Mängelbeseitigungsmaßnahmen durchgeführten Arbeiten auch tatsächlich nur der Mängelbeseitigung dienten, besteht nicht. Ein ggf. im Verhältn ...

Zur Auslegung eines Architektenvertrages (Urteil Nr. 1726)

Ist ein Architekt für die Erweiterung, den Umbau, sowie die Modernisierung und Instandsetzung / Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern mit der Vollarchitektur gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt, ohne dass sich die Vertragparteien über die konkrete Ausführung der Arbeiten bezüglich der einzelnen Gebäude geeinigt hätten, ist ein solcher Vertrag nur hinsichtlich der sich aus der Grundlagenermittlung gem. Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt. Hinisc ...

Verjährungsfrist bei bei fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage (Urteil Nr. 1724)

Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), sondern nach § 438 I Nr. 3 BGB (zwei Jahre). Ferner kommt ein deliktischer Schadensersatzanspruch für den Fall in Betracht, dass durch die fehlerhafte Montage Dachteile beschädigt wurden, we ...

Bindung des Architekten an die Schlussrechnung (Urteil Nr. 1718)

Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung allein führt nicht zu einem schutzwürdigen Interesse Interesse des Auftraggebers, von Nachforderungen verschont zu bleiben. Auch allein der zwischen der Bezahlung der Schlussrechnung dur ...

Mieter muss Einbau von Rauchwarnmelder dulden (Urteil Nr. 1696)

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Eigentlich sollte das wegen der nicht zu bestreitenden Erhöhung der Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber dann nicht, wenn der Mieter zuvor auf eigene Rechnung Rauchmelder angebracht hat. In zwei Entscheidungen entschied nun der BGH dennoch gegen die Mieter. Er begründete dieses zum einen mit der gesetzlichen Verpflichtung der Vermieter (bis heute immer noch nicht in allen Bundesländern!), Umstände also, die v ...

Wirksamkeit des Ankündigungserfordernisses bei zusätzlichen Leistungen (Urteil Nr. 1691)

Für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, verstößt § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht gegen § 305 ff. BGB. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für zusätzliche Leistungen hängt im Falle der Vereinbarung der VOB/B neben der erfolgten Anordnung des Auftraggebers auch von der (vorherigen) Ankündigung des Auftragnehmers ab, § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Dadurch soll der Auftraggeber "gewarnt" und ihm die finanziellen Folgen seiner A ...

Schadensersatzhaftung des Architekten bei Änderung der DIN-Normen während der Gewährleistungsfrist (Urteil Nr. 1671)

Nach  der  Rechtssprechung sind im Rahmen der Gewährleistungsfrist des Auftragnehmers zwar immer die zuletzt geltenden Regeln der Technik für die  Mangelbeurteilung  maßgeblich. Dies gilt jedoch lediglich für die Haftung des Auftragnehmers. Der Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, muss nur die DIN-Normen  beachten,  die  während seiner Leistungserbringung gelten. Soweit   sich   innerhalb  der  Gewährleistungsfrist  des  überwachten Bauunternehmers   Ä ...

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag (Urteil Nr. 643)

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag in Folge Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit und dadurch verursachter Mehrkosten. Die der Kalkulation des Bieters zu Grunde liegenden Materialpreise, wie z. B. die Bitumenpreise, Stahlpreise usw. verändern sich gelegentlich im Laufe der Zeit. Soweit sich eine zeitliche Verzögerung durch Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit ergibt, können sich daraus kausal Mehrkosten für den Auftragnehmer ergeben ...

Beratungspflicht des Architekten gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich der voraussichtlichen Baukosten (Urteil Nr. 629)

BGH, Beschluss zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 26.04.2013