Müssen und dürfen Ärzte die Behandlung von Patienten verweigern, die sich einem Mund-Nase-Schutz verschließen? Unser Dossier gibt Auskunft!
Rechtsanwalt Foerster gibt gerne weitergehende Auskünfte.
Wir sind eine seit 1997 bestehende in Berlin Charlottenburg ansässige Kanzlei. Wir beraten Sie als Ihr Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Berlin und Deutschland fachübergreifend in allen Rechtsgebieten mit einem Schwerpunkt auf dem Versicherungsrecht sowie dem Bau- und Architektenrecht.
Spezialisiert haben wir uns auf die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die an der Schnittstelle zwischen dem Versicherungsrecht und anderen Rechtsgebieten liegen, beispielsweise dem Arbeitsrecht, dem Erbrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Bau- und Architektenrecht, dem Medizinrecht und Pflegerecht, dem Sozialrecht sowie dem Verwaltungsrecht. Mit dieser konsequenten Ausrichtung bieten wir Ihnen eine fundierte juristische Arbeitsweise gehobenen Standards an. Die sich hieraus ergebenen Synergieeffekte nutzen wir zu Ihrem Vorteil.
Sprechen Sie uns an - bei uns erwarten Sie vier Partner und weitere angestellte Rechtsanwälte. Auch kurzfristig können wir Ihnen Gesprächstermine anbieten. Gerne rufen wir Sie auch für eine Terminvereinbarung kostenfrei zurück. Nutzen Sie hierfür unseren Rückrufservice auf dieser Seite.
Schwerpunktmäßig sind wir in den nachfolgenden Bereichen für Sie tätig:
Es beraten Sie
Rechtsanwalt Lemke Rechtsanwalt Speer
Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten Sie in allen Angelegenheiten des privaten Versicherungsrecht (bspw. Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) und des beruflichen Versicherungsschutz (bspw. Berufshaftpflichtversicherung).
Es berät Sie
Rechtsanwalt Lemke
Im Bankrecht / Kapitalmarktrecht gilt es insbesondere, Schadensersatzansprüche aus fehlerhafte Beratung zu Kapitalanlagen / Vermögensanlagen zu prüfen. Aber auch im Erbrecht stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Rechtsanwältin Koch Rechtanwältin Jahr
Rechtsprobleme stellen sich bei Verträgen, öffentlichrechtlichen Genehmigungen und der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Ob für private Bauherren, Unternehmen oder die öffentliche Hand, Bauvorhaben sollten von Beginn an rechtlich abgesichert sein.
Rechtsanwalt Foerster Rechtsanwalt Machacek
Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung ggü. Krankenversicherung, Pflegekassen und weiteren Leistungsträgern, auch bei der Kündigung von Heim- und Pflegeverträgen. DAneben bearbeiten wir regelmäßig Haftungsfälle wegen Pflegefehlern.
Rechtsanwalt Machacek
Wir vertreten fachanwaltlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und in allen anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Auch die Beratung von Betriebsräten gehört dazu.
Rechtsanwalt Machacek Rechtsanwalt Foerster
Das Sozialrecht ist kaum mehr überschaubar. Leistungen sind unbekannt oder ihre Verweigerung wird nicht als rechtswidrig erkannt. Unsere Aufgabe ist die Beratung, daneben aber auch die fachanwaltliche Durchsetzung von Ansprüchen.
Rechtsanwalt Speer Rechtsanwalt Lemke
Das Verkehrsrecht geht weit über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide hinaus. Gerade dann wenn eine Strafbarkeit droht (bspw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 StGB), stehen wir an Ihrer Seite. Aber auch die versicherungsrechtliche Abwicklung von Unfällen ist unsere Domäne.
Rechtanwältin Jahr
Mit einer angehenden Fachanwältin übernehmen wir die Vertretung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Aber auch in Fragen des Berufsrechts beraten und vertreten wir Sie gerne.
Das Verwaltungsrecht ist geprägt von einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, dem sogn. Subordinationsverhältnis. Der Bürger will und muss sich gegen eine Behörde durchsetzen. Umso wichtiger ist es dann, mit und durch uns fachanwaltlichen Rat an seiner Seite zu haben.
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Ein Senior hatte bei Dunkelheit, Berufsverkehr und Starkregen eine Bundesstraße überquert und war von einem Pkw-Fahrer erfasst worden, der diesen nicht gesehen hatte. Haftungsansprüche gegen den Pkw-Fahrer konnte der Senior aber nicht geltend machen, denn - so das Oberlandesgericht Jena -, der gesunde Menschenverstand hätte sich hier melden und den Senior veranlassen müssen, einen Umweg bis zu einer sicheren Querungsmöglickeit zu suchen
Ein privater Krankenversicherer hatte eine unwirksame Beitagsanpassung/Prämienanpassung vorgenommen und unterlag im gerichtlichen Verfahren um die Rückzahlung der Anpassungsbeträge. Nun versuchter er, die Rückzahlung mit dem Wegfall der Bereicherung zu umgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte dieses Unterfangen. Auf den Wegfall der Bereicherung könne sich der Krankenversicherer bei einer unwirksamen Anpassung nicht berufen.
Betritt ein älterer Fahrgast mit einem Rollator einen Bus, ist dieses dem OLG Hamm nach kein Umstand, der einen Busfahrer zu besonderen Sorgfaltspflichten veranlassen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fahrgast fahrlässig eine Eigensicherung durch die Nutzung eines Sitzes oder zumindest das Festhalten unterlässt.
Bei der Frage, ob ein Versicherungsfall gegeben sei, berücksichtigte in dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, die Versicherung auch den Vortrag der Gegenseite - und lehnte eine Eintrittspflicht ab. Dieses Vorgehen lehte nun aber der BGH seinerseits ab. Der Versicherer habe sich seinem eigenen Versichterten gegenüber grundsätzlich solidarisch zu zeigen (sgn. Solidaritätszusage). Das aber erzwinge, dass der Versicherer den Versicherungsschutz alleine aus der Sicht se ...
Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München. Es sei fernliegend, dass der Finder zumindest in einer Großstadt, in der Mehrfamilienhäuser vorherrschen würden, von Haus zu Haus gehen würde, um zu prüfen, ob der gefundene Schlüssel Zugang gewährt. Außerdem würde der Finder dann auch nur Zugang zur Wohnung des Mieters erhalten, nicht aber zu den anderen Wohnunge ...
Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützten Pflichten der Vertragsparteien zur gegenseitigen Unterstützung und zur Mitwirkung bei der Erreichung der Ziele der anderen Partei verpflichtet, dem Versicherungsnehmer ein vorliegendes Schaden ...
Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein "Aufbrechen" vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen auch dann entschädigt würde, wenn diese "durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet" werden. Wahrscheinlich hatte der Täter das Schließsystem durch eine sogenannte Relay-Attacke entriegelt.
Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung Mitunter gelangen im Ermittlungsverfahren zu einem Brandschadensgeschehen eingeholte Gutachten zu einer vorsätzlichen Inbrandsetzung oder halten Indizien fest, die auf eine solche schließen lassen. Soweit eine Verwertung des Gutachtens im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ist darauf zu achten, ob im Rahmen der Gutachtenerstellung die Grundsätze des Eliminationserfahrens angewandt wurden. Grundsätzlich muss der Versicherer eine ...
Der Versicherungsnehmer erachtete die vom Versicherer ermittelte Ablaufleistung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung u. a. deshalb seitens des Versicherers zu gering ermittelt, da er die Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven nicht nachzuvollziehen vermochte. Er machte geltend, ihm stünde eine höhere Ablaufleistung zu. Dies betreffend begehrte er – in erster Stufe - vom Versicherer Auskunft zu erteilen über die mathematische Berechnung des Anteils der Bewertungsreserve z ...
Recht häufig kommt es vor, dass ein (Mit-)Erbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung benannt wird. Dies kann auf verschiedenen Wegen geschehen, so zum Beispiel weil die als bezugsberechtigt, namentlich benannte Person gleichzeitig Erbe ist oder als Bezugsberechtigter „die Erben“ bestimmt wurden. Die vereinbarte Leistungssumme aus dem Versicherungsvertrag erwirbt dann der Erbe nicht im Wege einer Erbschaft, sondern zum Beispiel als schenkungsweise Zuwendung. Da nach § 160 Ab ...
Behält sich der Unfallversicherer eine Neubemessung in seiner Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht vor, beurteilt sich nach dem Inhalt der Erstbemessungserklärung, ob der Versicherer sich auf das Ergebnis einer Neubemessung der aus dem Unfall folgenden Invalidität zu berufen vermag oder ob er an das Ergebnis der Erstbemessung gebunden ist. Die Erklärung des Versicherers in dem Erstbemessungsschreiben, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerken ...
Auch Eigentümer können nicht unbegrenzt Tiere in Ihrem Haus halten. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Mehr als 30 Tiere in einer Doppelhaushälfte vermittelten dem Gericht den Eindruck eines Zoogeschäfts. Das müsse die Nachbarschaft nicht dulden mit der Folge, das einige Tiere weichen mussten.
Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa. Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer, dessen Kinder sich verschreckt ins Haus geflüchtet hatten, zuvor den unsichtbaren Piloten durch lautes Rufen aufgefordert, die Drohne abzuziehen. Als das nicht geschah, nutzte der Hauseigentümer sein Luftgehrt und holte die Drohne vom Himmel. Der Schadensersatzans ...
Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.
Reicht ein Rechtsanwalt seine Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach (beA) bei Gericht ein, ohne diese digital zu signieren, handelt es sich nicht um ein wirksames Einlegen der Berufung, so das OLG Karlsruhe. Denn die digitale Signatur ersetze die bisher gebräuchliche Unterschrift (§130 Nnr. 6 ZPO), so das Gericht. Eine Heilung komme nach §130a Abs. 6 Nr. 2 ZPO nicht in Frage.
Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das Kfz rückwärts in Bewegung. Ein Bekannter wollte schlimmeres verhindern und stemmte sich daher gegen das bereits rückwärts rollende Auto - ohne Erfolg. Er geriet unter das Auto, wurde ca. 20 m mitgeschleift und erlitt schwere Verletzungen. Ein Haftungsanspruch gegen den Kfz-Versicherer blieb weitgehend ohne Erfolg. Denn es hätte sich dem Bekannten aufd ...
Die Schädigung eines bereits vorgeschädigten Pkw löst zwar grundsätzlich Schadenersatzansprüche aus. Das gilt dann aber nicht, wenn Vor- und Nachschaden kompatibel sind, so das Oberlandesgericht Köln. In einem solchen Fall kann Schadenersatz nur dann verlangt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen des Vorschadens entstanden sind. Beweispflichtig ist der Geschädigt, der diesen Beweis bspw. durch Reparaturbelege führen kann.
Flugverspätungen sind ärgerlich, immerhin werden Fluggäste besser entschädigt, als das Bahnfahrer gewohnt sind. Zu befassen hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit hierbei entstehenden Anwaltskosten. Und er stellte fest, das diese nicht erstattet werden müssen, wenn die Fluggesellschaft auf ihre Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung hingewiesen hat und sich auch nicht in Verzug befindet.
Ein Kind erlitt unter der Geburt einen hypoxischen Hirnschaden, also eine Schädigung des Gehirnes wegen unzureichender Versorgung mit Sauerstoff. Das betroffene Klinikum versuchte das im Raum stehende Schmerzensgeld dadurch zu reduzieren, indem der konkret entstande Schaden ausdifferenziert und hinterfragt wurde. Es hatte damit aber einen Erfolg beim Oberlandesgericht Köln. Das entschied, das in den Fällen, in denen einem Kind maximale geistige Beeinträchtigungen erlitten hat, die die Entwi ...
Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH). In seinem jüngsten Urteil hat der BGH klargestellt, dass §902 Abs. 1 S. 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechts anordnet, auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch nach §1004 BGB keine Anwendung findet. Das bedeutet, dass ein beeinträchtigter Nachbar - ...
Versicherungsmakler können Erfolgshonorare vereinbaren. Das ist unstreitig. Zum Disput kommt es regelmäßig über die Frage, wann dieses verdient wurde. So hatte der Makler in der Angelegenheit, die das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte, einen Tarif einer anderen Versicherungsgesellschaft empfohlen. Zwar wechselte der Kunde zu dieser Gesellschaft, dort allerdings in einen anderen Tarif. Grundsätzlich sei damit das Honorar nicht verdient, so das OLG. Etwas anderes würde aber d ...
Der Kläger hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen und zog sich einen horizontalen Riss im Innenmeniskushinterhorn zu. Er gab als Unfallhergang an, dass sich sein Knie in einer Schiene befunden und es einen Knacks gegeben habe, als er sich umderehte, um nach einem Werkzeug zu greifen. Das aber begründe keinen Schutz, so das OLG Kalsruhe. Zunächst einmal läge gar kein Unfallereignis vor. Denn Versicherungsschutz bestehe zunächst nur bei einem Einwirken der Außenwelt (Person ode ...
Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund stellt eine manipulierende Motorsteuerung einen erheblichen Sachmangel dar. Diese berechtigt zunächst den Pkw-Hersteller zur Nachbesserung. Doch dauert diese mehr als sechs Monate, ist dem Käufer eine Nacherfüllung nicht zumutbar. Der Käufer ist damit zum Rücktritt berechtigt.
Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht. Zwar beginnt die Verjährung in solchen Fällen erst dann, wenn der Patient Kenntnis davon hat, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern ein der Behandlung innewohnendes Risiko ist. Und diese Kenntnis kann durchaus erst spät eintreten. Hat aber der Arzt g ...
Gerne werden private Internetseiten mit kleinen Bildern aufgehübscht. Diese werden über die gängigen Suchmaschinen regelmäßig unter dem Begriff "kostenlos" gesucht. Doch das ist gefährlich, wie das Landgericht Frankfurt feststellte. Denn alleine daraus kann nicht geschlossen werden, dass diese Inhalte gemeinfrei sind. Denn die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Sorgfalt. der Nutzer/Verwender von Bildern, Zeichnungen, Clips u.ä. hat vor der Nutzung daher die urheberschaft ...
Wer ist Halter eines Pkw, wenn dieses tatsächlich nicht bewegt wird? Mit dieser Frage hatte sich der bayerische Verwaltungsgerichtshof auseinanderzusetzen. Seiner Auffassung nach ist Halter derjenige, der vornehmlich wirtschaftlich über die Fahrzeugbenutzung bestimmen kann - unabhängig davon, ob dieses Bestimmungsrecht auch tatsächlich ausübt. Halter ist damit auch derjenige, der ein Fahrzeug schon seit Jahren als Wohnung nutzt, dieses aber genauso lang nicht (mehr) bewegt hat.
Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies auch dann, wenn die Augen organisch noch intakt sind? Grundsätzlich ja, so das Bundessozialgericht (BSG). Es hat ausgeführt, dass bei cerebralen Störungen Blindheit auch anzunehmen ist, wenn der Betroffene nichts sieht, obwohl keine Sehstörung nachweisbar ist. Allerdings wird Blindengeld als Pauschalleistung nur zum Ausgleich blindheitsbedi ...
Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es die Frage geschafft, ob eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall neben den Flugkosten auch die Provisionen eines Online-Portales erstatten muss. Der EuGH hat diese Frage grundsätzlich bejaht. Der EuGH hat dieses Recht aber unter einen wichtigen Vorbehalt gestellt. Voraussetzung sei, dass die Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt und kommentiert von Rechtsanwalt Foerster am 09.10.2018
Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG Niedersachsen-Bremen, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Krankenversicherte für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.
Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt. Anders ist dieses jedoch dann, wenn entweder nicht mehr genügend Platz für die Vorbeifahrt an dem verbotswidrig abgestellten Pkw vorhanden ist oder das parkende Fahrzeug bei Dunkelheit nach der konkreten Lage der Dinge eine Gefährdung dargestellt hat.
Bisher konnte ein Besteller eines mangelhaften Werkes verlangen, dass ihm auch dann die Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich gar nicht beseitigen lässt. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH nun gebrochen. Erst dann, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigen lässt, sind ihm die hierbei entstehenden Kosten (§634 Nr. 4, §280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Der BGH nimmt damit im Wesentlichen seine gefestigte Rechtsprechung aus dem Arzthaftungsrecht hin ...
Kosten der Einschaltung einer Detektei können erstattungspflichtig sein. Das entschied das OLG Köln zu Gunsten eines Haftpflichtversicherers, der den berechtigten Verdacht auf Versicherungsbetrug hegte. Erstattungspflichtig seien solche Kosten aber nur dann, wenn ... die Kosten nicht außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit stehen (vorliegend waren es knapp 10%), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, eine vern ...
Als Radfahrer einen Radweg in falscher Richtung zu nutzen und das dann noch ohne Helm, ist in der Realität gefährlicher als vor Gericht. Denn steter Rechtsprechung folgend behält dieser Radfahrer sein Vorfahrtrecht gegenüber Pkw aus nicht vorfahrtsberechtigten Straßen. Er muss sich in der Regel nur ein Eigenverschulden von 1/3 anrechnen lassen. Dass er ohne Helm unterwegs war, erhöht sein Eigenverschulden hingegen nicht.
Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich hier um ein Nutztier handelt, womit zumindest prinzipiell eine Exkulpation möglich wäre. Das aber gilt nur soweit, wie das Tier auch bei betroffenen Jugendlichen eingesetzt wird. Im vorliegenden Fall wurde ein Pfer ...
Eine Rechtschutzversicherer hat Deckungsschutz zu gewähren, wenn sein Versicherter die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Fa. Volkswagen begehrt, der von den Diesel Abgas-Skandal betroffen war. Das entschied das OLG Düsseldorf, da es eine hinreichende erfolgsaussicht bejahte.
Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat. So entschied der Bundesgerichtshof, der Aussagen gegenüber einem Arzt als Aussagen gegenüber dem Versicherer wertet, wenn der Arzt lediglich die Fragen stellt, die der Versicherer auf ei ...
Ein Dieb war beim Klauen in einem Kaufhaus im Kaufhaus mittels Überwachungskamera auf frischer Tat ertappt worden. Zu seiner Verteidigung führte er an, dass die Videoaufnahmen nicht verwertet werden dürften, da das Kaufhaus es versäumt habe, auf eine Videoüberwachung hinzuweisen – was auch tatsächlich zutraf. "So nicht!", urteilte das OLG Hamburg, da ein datenschutzrechtlicher Verstoß bei einem Warenhausdiebstahl die Unverwertbarkeit von Videoaufnahmen als Beweismittel grundsätzlich n ...
Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, bei dem es um die Rechte auf Nutzungsentschädigung nach einem wirksamen Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Vertrag ging. Kündigt ein Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag (Kapitallebensversicherung) erhält dieser vom Versicherer nur den Rückkaufswert. Dies ist für den Versicherungsnehmer finanziell unvorteilhaft. Häufig erhält er weniger, als die eingezahlten Raten zurück. Deutlich günstiger ist es f ...
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen der privaten Unfallversicherung und dem Sozialversicherungsrecht bei der Bewertung des Kausalzusammenhangs von Vorschäden herausgearbeitet. Er stellt fest, dass anders als in Sozialversicherungsrecht, hier insbesondere bei der gesetzlichen Unfallversicherung, das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität (also die Ursächlichkeit eines Ereignisses für den eingetretenen Schaden) nicht auss ...
Viele Käufer von Autos der Marke VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, hatten auf ein Rücktrittsrecht gehofft. Immerhin wurden ihre Autos mit einer "Schummelsoftware" ausgestattet, was zweifelsohne ein Mangel der Kaufsache darstellt. Dennoch wird es nichts mit einem Rücktritt, so das Landgericht Bochum in einer ersten Entscheidung zu diesem Rechtsproblem. Denn der Mangel sei letztlich eine Bagatelle. Dies schließt das Gericht u.a. daraus, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigu ...
Unterläßt ein Arzt eine indizierte Diagnose, führt dieses im Haftungsprozess gegen den Arzt in der Regel zur Beweislastumkehr, wonach nunmehr nicht mehr der Patient beweisen muss, dass die Diagnose - wenn sie denn erhoben worden wäre - einen positiven Befund ergeben hätte. Vielmehr muss der Arzt beweisen, dass sie keinen positiven, also reaktionspflichtigen Befund erbracht hätte. Das OLG Oldenburg hatte nun den Fall zu entscheiden, ob diese Beweislastumkehr auch für später eintretende ...
Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen einer Mängelbeseitigungsmaßnahmen durchgeführten Arbeiten auch tatsächlich nur der Mängelbeseitigung dienten, besteht nicht. Ein ggf. im Verhältn ...
Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), sondern nach § 438 I Nr. 3 BGB (zwei Jahre). Ferner kommt ein deliktischer Schadensersatzanspruch für den Fall in Betracht, dass durch die fehlerhafte Montage Dachteile beschädigt wurden, we ...
Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung allein führt nicht zu einem schutzwürdigen Interesse Interesse des Auftraggebers, von Nachforderungen verschont zu bleiben. Auch allein der zwischen der Bezahlung der Schlussrechnung dur ...
Zur Haftung des bauüberwachenden Architekten 1. Der Architekt kann für Baumnängel nicht ohne Weiters in Haftung genommen werden. Gerade im Rahmen der Bauüberwachung muss der Architekt das Bauunternehmen aber zumindest stichprobenartig kontrollieren. Gleichzeitig ist er dazu verpflichtet, das Baugeschehen aktiv zu leiten. 2. Um seinen werkvertraglich geschuldeten Erfolgt herbeizuführen, muss der Architekt dafür Sorge tragen, das ...
Wer ein Gebäude gegen Brand versichert hat, darf grundsätzlich selbst keine Gefahrerhöhung vornehmen und keine Gefahrerhöhung durch andere Personen gestatten. Ob die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens im Fall einer Gefahrerhöhung ganz oder zu einem bestimmten Anteil entfällt, hängt jedoch davon ab, welches Verschulden dem Versicherungsnehmer vorgeworfen werden kann. So gestaltet sich die Rechtslage je nach dem unterschiedlich, ob der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung vor ...
Wird durch den Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung die Minderung in Höhe des Restvergütungsanspruchs des Auftragnehmers erklärt, so wandelt sich das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um, so dass es für die Fälligkeit des Werklohnanspruch eine Abnahme nicht mehr bedarf. Hat der Auftraggeber sein Minderungsrecht ausgeübt und zur Begründung der Höhe der von ihm erklärten Minder ...
Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Eigentlich sollte das wegen der nicht zu bestreitenden Erhöhung der Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber dann nicht, wenn der Mieter zuvor auf eigene Rechnung Rauchmelder angebracht hat. In zwei Entscheidungen entschied nun der BGH dennoch gegen die Mieter. Er begründete dieses zum einen mit der gesetzlichen Verpflichtung der Vermieter (bis heute immer noch nicht in allen Bundesländern!), Umstände also, die v ...
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich der Auftragnehmer bei optischen Mängeln des Werkes auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand des § 635 Abs. 3 BGB berufen kann. Bei optischen Mängeln, die lediglich das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes beeinträchtigen und zu keiner Funktionsbeeinträchtigung führen, muss bei der im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB durchzuführenden Gesamtabwägung darauf abgestellt werden, inwieweit ...
Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, möchte im Falle eines außergerichtlichen Rechtsstreits oder auch einer Klage vor Gericht das Kostenrisiko nicht selbst tragen. Denn dafür zahlt man ja regelmäßig die Versicherungsprämien. Gelegentlich kommt es jedoch vor, dass der Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung in einzelnen Fällen ablehnt. Das kann berechtigt sein oder auch nicht. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Deckungsablehnung ist jedoch häufig komplizierter als es auf den e ...
Nach der Rechtssprechung sind im Rahmen der Gewährleistungsfrist des Auftragnehmers zwar immer die zuletzt geltenden Regeln der Technik für die Mangelbeurteilung maßgeblich. Dies gilt jedoch lediglich für die Haftung des Auftragnehmers. Der Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, muss nur die DIN-Normen beachten, die während seiner Leistungserbringung gelten. Soweit sich innerhalb der Gewährleistungsfrist des überwachten Bauunternehmers Ä ...
Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht.
BGH, Urteil zur Verfügung gestellt von Ehemalige am 25.04.2013
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